SPD fordert höhere Gewerbesteuern zu Gunsten der Schulen
SPD will Firmen belasten, um Geld für Sanierung zu haben.
Krefeld. Die SPD möchte einen „kommunalen Pakt für Bildung und Substanzerhaltung“ schließen. Konkret bedeutet das: Pro Jahr sollen zusätzlich sechs Millionen Euro in die Sanierung von Schulen, Straßen und Radwegen investiert werden. Um das bezahlen zu können, schlagen die Sozialdemokraten vor, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 440 auf 460 Punkte anzuheben. Dies entspricht einer Erhöhung um 4,5 Prozent. Das so eingenomme Geld soll zweckgebunden sein.
„Der Umgang mit städtischem Vermögen ist in Krefeld verantwortungslos“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. Stadthaus und Stadtbad seien nur zwei Beispiele von vielen. Er lade die anderen Fraktionen ein, dies zu ändern. „Vor allem bei den Schulen müssen wir endlich gründlich sanieren“, so Hahnen. Ein Großteil der sechs Millionen Euro sollte in diesen Bereich fließen. „Wenn wir das zehn Jahre lang machen, sind alle Schulen in einem guten Zustand.“
Den Vorwurf, dass die Krefelder Wirtschaft durch die Anhebung der Gewerbesteuer zu sehr belastet wird, kann Hahnen nicht teilen. „4,5 Prozent mehr halten wir für zumutbar.“ Außerdem würden die Aufträge zur Modernisierung städtischer Gebäude vor allem an Krefelder Betriebe gehen.
Am Ziel, bis 2014 einen Krefelder Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, will die SPD nicht rütteln. Trotzdem kommen auch von den Sozialdemokraten Forderungen, deren Finanzierung unklar bleibt. Beispiel Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude: Hier will die SPD im Haushalt des nächsten Jahres 500 000 Euro bereitstellen. Unter anderem sollen das Stadtwaldhaus und das Rathaus in Fischeln einen Aufzug erhalten.
Sparen will die SPD dagegen am Von-der-Leyen-Platz vor dem Rathaus. Für ein neues Pflaster sind im Etat 500 000 Euro vorgesehen. Dies hält die SPD nicht für dringlich. Kürzen möchte die Partei bei den bezirksbezogenen Mitteln, die jüngst 5000 auf 25 000 Euro angehoben worden waren. Hier soll es wieder auf 12 500 Euro pro Jahr und Bezirk abwärts gehen.
Ratsherr Frank Meyer schließt nicht aus, dass sich die SPD mit den anderen Fraktionen in zentralen Fragen einigt. „Die CDU ist wie wir der Meinung, dass die Schulen mehr Geld brauchen.“ Bislang hätten die Christdemokraten allerdings keine Vorschläge zur Finanzierung gemacht.
