Krefeld SPD will Drogenräume für Süchtige und Streetworker
Thema Sicherheit: Vor der Ratssitzung stellt die Fraktion einen konzeptionellen Antrag für mehr Sicherheit in der City.
Die SPD-Fraktion will die Sicherheit in der Innenstadt und das diesbezügliche Gefühl für den Krefelder Bürger verbessern. Einem zuletzt diskutierten solitären Alkoholverbot nach dem Vorbild Duisburgs erteilen die Genossen eine Absage. Es solle zwar für Krefeld geprüft werden, mache aber aber allein keinen Sinn. Mit oder Verbot beantragt die SPD in der nächsten Ratssitzung am 12. April mehr Streetworker für die Prävention, eine angemessene personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für Kontrollen und die Suche nach so genannten Drogenkonsumräumen für die Szene.
Die Bürger artikulierten zurecht ihr Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Sauberkeit, erklärt Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. „Beides ist zweifelsfrei wesentlich für die Attraktivität der Krefelder Innenstadt und der Stadtteilzentren sowie die dortige Lebensqualität. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in unserer City und in den Stadtteilen wohlfühlen, egal, ob tagsüber beim Shopping, abends beim Gastronomiebesuch oder als Bewohner.“
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit sei zuvorderst Aufgabe von Politik und Verwaltung und vor allem nur gemeinsam mit den Bürgern zu lösen. „Zuletzt ist ein öffentliches Alkoholverbot in der Krefelder Innenstadt diskutiert worden. Hierbei wird stets auf die vermeintlich positiven Erfahrungen der einjährigen Evaluationsphase der Stadt Duisburg verwiesen. Die Erkenntnisse aus Duisburg zeigen deutlich, dass ein solitäres Alkoholverbot keine Lösung darstellt.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine erfolgreiche Sicherheitspolitik keine rein repressive Politik, sie sei im Kern Gesellschaftspolitik. Ein Mehr an Sicherheit könne daher nicht allein durch reflexhafte Rufe nach neuen, schärferen Gesetzen und Verordnungen entstehen. „Umfassende Sicherheit ergibt sich demnach nur zusammen aus drei gleichberechtigten Teilaspekten: wirtschaftliche, soziale und öffentliche Sicherheit.“
Darum müssten Ordnungskräfte vor Ort präsent, sichtbar und ansprechbar sein. Eine hohe Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungs-dienst trage mehr zu einer verbesserten Sicherheitslage bei als Überwachungstechnik. Sicherheitspolitik sei aber auch Präventionspolitik. „Der Nährboden für Verwahrlosung und Kriminalität wird nur entzogen, wenn Perspektiven geschaffen werden. Alle ordnungspolitischen Maßnahmen müssen deshalb von sozialpolitischen begleitet werden.“ Hierzu könne der vermehrte Einsatz von Streetworkern gehören. Als ergänzende Präventionsmaßnahme könnte die Einrichtung von Drogenkonsumräumen unter Einbindung in die weiteren Strukturen der Sozialarbeit und zur Reduzierung der Szenebelastung in die Überlegungen einbezogen werden.
Der Rat solle am 12. April beschließen, dass die Verwaltung Klarheit schafft über vier Punkte. Die derzeitigen Kosten für externe Sicherheitsdienstleister sollen den Kosten für eine entsprechende Aufstockung des KOD entgegengestellt werden, die Evaluation aus Duisburg zum Alkoholverbot soll auf Anwendbarkeit in Krefeld überprüft werden, erfolgen soll eine Abstimmung mit den freien Trägern über den Bedarf an Streetworkern. Hinsichtlich der Einrichtung von Drogenkonsumräumen solle der finanzielle Bedarf für die Vorhaltung entsprechender Räumlichkeiten in Abstimmung mit freien Trägern ermittelt werden. Eine Überprüfung geeigneter Räumlichkeiten im innerstädtischen Bereich sei erforderlich. Red
