Staatsanwalt prüft die Fabel-Vorwürfe
Die Mitteilung des CDU-Fraktionschefs über mögliche Untreue bei einem Grundstücksverkauf sorgt für Wirbel.
Krefeld. Bereits nach den Presseveröffentlichungen vom Wochenende hat die Krefelder Staatsanwaltschaft mit einer ersten Prüfung begonnen. Bisher noch ohne Ergebnis. Die Vorwürfe kamen von Wilfrid Fabel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte per Pressemitteilung der Planungsverwaltung sowie den Fraktionen von SPD, Grünen und UWG Untreue/Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines städtischen Grundstücks vorgeworfen.
Darauf hatte SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen eine Strafanzeige angekündigt. Bis zum Mittag lag sie der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Doch Oberstaatsanwalt Axel Stahl berichtete, dass man sich bereits mit dem Thema befasse: „Was uns bisher bekannt ist, reicht nicht aus für einen Anfangsverdacht.“ Da Wilfrid Fabel Volljurist sei und dieser keine Strafanzeige erstattet habe, „gehe ich zurzeit davon aus, dass es sich um eine politische Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden handelt“, so Stahl.
Auch UWG und FDP haben sich mittlerweile zu den Fabel-Vorwürfen geäußert. Ralf Krings (UWG) steht einer möglichen Prüfung der Vorgänge gelassen gegenüber, die Vorwürfe seien haltlos. Gleichzeitig verweist er auf Grundstücksverkäufe auf Betreiben der CDU, bei denen man sich über das Zustandekommen des Kaufpreises wundere. Und der UWG-Vorsitzende Andreas Drabben forderte die CDU auf, ihre Parteispenden offen zu legen. Dann würde dies auch die UWG tun.
Die FDP, die wie die CDU gegen den Beschluss zur Verdichtung des Wohngebietes gestimmt hat, fordert die drei Fraktionen und den Planungsdezernenten Martin Linne auf, zu dem Verkauf Stellung zu nehmen. „Das verkaufte Grundstück ist für die übliche und Bockum prägende Bebauung geeignet gewesen“, sagt Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
Bei der Fläche handelt es sich um ein über 900 Quadratmeter großes schmales Grundstück in Bockum (Schönwasserstraße). Die Diskussion um die Erlaubnis zur Bebauung der langen Grundstücke in dem Quartier (Innenverdichtung) zog sich über Monate hin, (die WZ berichtete mehrfach), da die Meinung der Eigentümer nicht einheitlich war.
Die Stadtverwaltung wollte auf ihrem Grundstück die Möglichkeit zur Erschließung der Neubauten ermöglichen und es deshalb an die Anwohner verkaufen. CDU und FDP haben dies seinerzeit abgelehnt.
