Haushalt Stadt kann wieder investieren
Krefeld. Kämmerer Ulrich Cyprian hat am Donnerstag dem Rat den Haushaltsentwurf für 2016 vorgestellt. Er enthält Gebührenerhöhungen, aber die Steuern werden nicht noch einmal angehoben.
Es wird keine Einschnitte ins soziale Netz und in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport geben. Außerdem will die Stadt wieder in größere Projekte investieren — wie den (Um-)Bau der 5. Gesamtschule oder die Sanierung des Stadthauses.
Ziel ist es, Eingaben und Ausgaben bis 2020 wieder ins Lot zu bringen. 2016 werden an diesem Ziel noch knapp 40 Millionen Euro fehlen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt (inklusive Entwässerung) beträgt derzeit rund 840 Millionen Euro.
Tiefer in die Tasche greifen müssen die Krefelder 2016 — wie berichtet — unter anderem bei den Abfallgebühren, der Straßenreinigung und bei den Kindergarten-Beiträgen.
Unwägbarkeiten gibt es unter anderem durch die Gewerbesteuerentwicklung. Im Gegensatz zu anderen Städten, die bereits von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, rechnet Cyprian für dieses Jahr mit weniger Einnahmen als erhofft. Weitere Belastungen könnten entstehen, wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt — kalkuliert wurde mit den 3000 Personen, die man in diesem Jahr erwartet. Oder, wenn die Zinsen plötzlich exorbitant steigen, oder die Tarifabschlüsse der Mitarbeiter über den eingerechneten drei Prozent liegen.
Nachdem die Stadt aus dem Nothaushalt heraus ist, kann sie auch wieder größere Projekte planen. So hat Cyprian für die nächsten Haushaltsjahre bis 2020 unter anderem Geld für die Sanierung des Stadthauses und den damit verbundenen Neubau des Technikzentrums, für die Einrichtung der 5. Gesamtschule, für den Umbau der Philadelphiastraße und den Ausbau der Kölner Straße zwischen Ritter- und Kochstraße eingeplant.
Bei der Gesamtschule werden die Kosten ab 2017 anfallen, um die Gebäude der Realschule zu sanieren. Für das Stadthaus fallen zunächst Planungskosten an, der dickste Batzen wird in 2019 fällig. Für die Philadelphiastraße sind zunächst Planungskosten veranschlagt, der Umbau schlägt dann finanziell in 2018 zu Buche.
Über das vom Rat beschlossene Kommunale Konjunkturpaket mit einer Million Euro pro Jahr soll der städtische Eigenanteil zum Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes gestemmt werden. Die gut 20 Millionen Euro sollen vor allem Schul-, Radweg- und Straßensanierungen zugute kommen (s. Kasten).
Jetzt beginnen die politischen Beratungen der Ratsfraktionen über den Verwaltungsentwurf. Ab Mitte Januar sind dann die Fachausschüsse dran. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Ratssitzung am 27. April 2016 geplant.
Ab sofort können sich auch die Bürger mit Sparvorschlägen beteiligen. Wie der Kämmerer gestern mitteilte, ist auf der Internetseite der Stadt ein interaktives Formular freigeschaltet, in dem man unter dem Thema „Sparvorschläge — Ihr Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Krefeld“ eigene Ideen loswerden kann.
