Rechtliche Schritte Stadt Krefeld klagt gegen Werbetafel-Bescheid
Krefeld · Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Abriss gefordert. Thilo Forkel (CDU) ist über die Entscheidung entsetzt.
Die Würfel sind gefallen. Bis zum 10. Januar sollte die Stadt Krefeld entscheiden, ob sie gegen den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf, die digitale Werbetafel an der Untergath/Hauptstraße abzureißen, Klage einreicht. In dem Schreiben der Bezirksregierung stand, dass die Baugenehmigung der Tafel „formell und materiell rechtswidrig“ sei.
Nach Aussage einer Stadtsprecherin hat sich Krefeld nun dazu entschieden, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die Weisung einzulegen, da davon ausgegangen wird, dass die Genehmigung der digitalen Werbetafel rechtskonform ist und die Abstände ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.
Meyer ist Chef des Aufsichtsrates der Werbetafel-Firma
Stadtkämmerer Ulrich Cyprian sagte hierzu: „Da sich die Rechtsauffassungen zwischen der Bezirksregierung und der Stadt diametral gegenüber stehen, ist der Klageweg nunmehr angezeigt, um einen rechtssicheren Zustand herzustellen.“ Die Stadt hatte bis zum 10. Januar Zeit, den Bescheid verwaltungsintern prüfen zu lassen.
Für Thilo Forkel, CDU-Ortsvorsitzender, ein dickes Ding. „Dass sich unser Oberbürgermeister für den Klageweg entschieden hat, ist echt traurig. Denn damit zeigt er, dass er sich eher von der Firma Deutsche Städte Medien (DSM), bei der er Chef des Aufsichtsrates und zudem ein Teil von Ströer ist, treiben lässt. Die Belange der Bürger scheinen ihm egal zu sein“, sagt er entsetzt. Doch damit nicht genug: „Damit signalisiert Frank Meyer, dass StraßenNRW, der Polizeipräsident und die Bezirksregierung Düsseldorf falsch liegen. Das geht nicht.“
Die Bezirksvertretung Oppum habe sich von Anfang an gegen die Werbetafel ausgesprochen, da sie ein Verkehrsrisiko darstelle. Bereits vor einem Jahr hatte Straßen NRW den Abbau der Werbetafel gefordert, weil das Bundesfernstraßengesetz innerhalb einer Schutzzone von 40 Metern zur Autobahn die Errichtung von Hochbauten jeder Art verbietet. Doch nichts passierte.
Auch die Einwände der Polizei, die Tafel aus Sicherheitsgründen nicht aufstellen zu lassen, wurden ignoriert. „Wir wollen eine Entschärfung dieser Kreuzung“, stellt Forkel klar. „Die Tafel kann an der Untergath ruhig bleiben, nur 100 Meter weiter versetzt.“ Somit würden die Verkehrsteilnehmer nicht mehr abgelenkt.
Die angekündigte Demonstration (wir berichteten im Dezember) will er nun in die Tat umsetzen. „Unser OB hat sich für die Kapitalgesellschaft entschieden, bei der er den Vorsitz hat, und damit gegen den Bürger. Eigentlich dachte ich, dass er 2020 noch einmal gerne wiedergewählt werden würde. Die Sache mit der Klage soll er jetzt erst einmal dem Bürger erklären“, findet der CDU-Mann.
Er weist daraufhin, dass sich in Wuppertal ein ähnlicher Vorfall um eine Werbetafel ereignet habe, die dortige Verwaltung mit ihrer Klage jedoch keinen Erfolg hatte. „Ströer hat noch kein einziges Verfahren gewonnen. So wird es auch diesmal sein“, ist er sich sicher.
Für Frank Meyer hat er folgende abschließende Worte: „Schade, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sich für den Kommerz und gegen die Sicherheit der Bürger an dieser Kreuzung entschieden haben. Wirklich schade.“
