Umbau Rathaus Fischeln: Streit um gescheiterte Förderung
Krefeld · CDU und SPD haben Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. Diese betont: Die Sanierung ist gesichert.
Der barrierefreie Umbau des Rathauses in Fischeln wird zunehmend zum Zankapfel der Politik. Sowohl von der CDU- als auch von der SPD-Fraktion gab es dazu am Mittwoch Presseerklärungen und Anfragen an die Stadtverwaltung. Hintergrund ist in beiden Fällen das Scheitern eines Förderantrags zu diesem Projekt – die Stoßrichtung ist allerdings eine völlig andere.
Die Sanierung sei trotz aller derzeit vorgebrachten Bedenken nicht gefährdet und werde auch ohne Förderung auf jeden Fall umgesetzt. Das hat am Mittwoch Stadtpressesprecher Timo Bauermeister im Gespräch mit unserer Zeitung nochmals hervorgehoben: „Die Finanzierung ist gesichert, das Geld im Haushalt eingeplant.“ Baubeginn soll Anfang 2020 sein.
Mehr als 649000 Euro soll das Ganze kosten. 90 Prozent dieser Summe wollte die Stadt über Fördergelder aus dem Programm „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier“ gewinnen. Zur Entlastung des städtischen Etats habe die Bezirksvertretung Fischeln, so schreibt die SPD, auf ihre Initiative hin am 19. Dezember 2018 beschlossen, diese Möglichkeit zu prüfen. Das geschah also erst nach den Beschlüssen zur Sanierung. Im Anschluss habe die Stadtverwaltung einen Antrag beim Land eingereicht, der aber abgelehnt worden ist.
Erkrankung eines
Mitarbeiters hatte fatale Folgen
„Warum wurde der Antrag bereits bei der Vorstufe zum Förderverfahren aussortiert?“ Das möchte die CDU nun von der Stadt wissen. Und fragt gleichzeitig zur Beantwortung in der September-Sitzung des Bauausschusses, ob die Sanierung nun gefährdet sei oder wie sich der Zeitplan verschieben könne. Auch möchte sie wissen, ob die Erkrankung eines einzelnen Mitarbeiters zu solchen Verzögerungen bzw. zu einer Ablehnung führen könne.
Tatsächlich war der mit dem Förderantrag beauftragte Stadtmitarbeiter erkrankt, ehe der gesamte Antrag eingereicht werden konnte. Nach Auskunft von Timo Bauermeister könne ein solch komplexes Verfahren dann nicht kurzfristig von einem Kollegen übernommen werden. Das führte offenbar dazu, dass im Antrag Unterlagen fehlten, wie die Bezirksregierung auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt hatte. Der Förderantrag soll nun nachgebessert werden, kündigte die Stadtverwaltung an.
Umstritten ist auch eine angebliche Äußerung des zuständigen Fachbereichsleiters Rachid Jaghou. Der soll am 13. März im Bauausschuss erklärt haben, dass eine feste Zusage der Fördermittel durch die Düsseldorfer Bezirksregierung in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet werde. „Wie kam er zu dieser positiven Einschätzung?“, fragt nun die CDU. Jaghou bestreitet allerdings, dass er jemals gesagt habe, die Förderung sei gesichert – auch wenn es in der Niederschrift der betreffenden Sitzung so vermerkt ist.
Die CDU möchte wissen, wie die Stadtverwaltung in Zukunft sicherstellen will, dass Förderanträge erfolgreich gestellt werden. Die SPD-Fraktion lenkt mit ihrer Anfrage den Blick in eine völlig andere Richtung. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag geht hervor, dass das Förderprogramm „Soziale Integration“ überzeichnet ist, also deutlich mehr Anträge eingehen als erfüllt werden können.
Die SPD nutzt dies zu einem versteckten Angriff auf CDU und FDP und fragt: „Sind der Verwaltung vor diesem Hintergrund Initiativen der Krefelder Landtagsabgeordneten, insbesondere die der regierungstragenden Fraktionen, bekannt, mit denen diese sich im Sinne des Förderantrags und für eine Erhöhung des Fördertopfes eingesetzt haben?“
