Bürgerbüro: Mobiler Service sorgt für Aufregung
Politiker favorisieren Umzug des Büros von der Forstwaldstraße in das Rathaus.
Krefeld. Das Bürgerbüro West wird zumindest zeitweise in die zurzeit geschlossene Schalterhalle des Rathauses an der St.-Anton-Straße umziehen. Davon geht die Mehrheit der Bezirksvertretung West (BZV) aus.
Das Stadtteilparlament diskutierte in seiner jüngsten Sitzung in Forstwald auch die verschiedenen Varianten eines mobilen Angebots für die Bürger. Sie stimmte einem Antrag der CDU zu, dafür im Westen der Stadt ein Pilotprojekt zu installieren. Barbara Ridders-Kleinheyer als Antragstellerin: „Wir brauchen eine Zwischenlösung und sollten ein solches Projekt im Zeichen der Digitalisierung anbieten.“ Ob das Bürgerbüro in das Stadthaus ziehen kann, ist erst nach dessen Instandsetzung in etwa fünf Jahren zu klären.
Im Gegensatz zu den Büros in Nord, Oppum und Linn, die ebenfalls geschlossen werden sollen, wurde der Mietvertrag für das Büro an der Forstwaldstraße 112 vonseiten der Eigentümer bereits zum 31. Januar kommenden Jahres gekündigt. Dann muss eine Alternative her. Als „temporäre Lösung“, schlug Dirk Czymai als Vertreter des städtischen Bürgerservice vor, sollten die beiden städtischen Angestellten im Februar kommenden Jahres ins Rathaus umziehen. „Faktisch ausgeschlossen“ sei es, so Dirk Czymai, dass ein Service innerhalb des Bezirks kostenneutral neu eingerichtet werden könne.
Ein mobiler Service allerdings müsse vor allem Datensicherheit gewähren. „Das ist für die Verwaltung oberste Priorität“, betont Czymai. Deshalb könne ein solcher Service stationäre Einrichtungen nicht ersetzen, „sondern allenfalls mit nicht unerheblichem organisatorischem, personellem und finanziellem Aufwand ergänzen.“
Ralf Krings, der in seiner Funktion als Ratsmitglied der UWG an der Sitzung teilnahm, widersprach dem heftig: „Davon stimmt kein Wort“. Krings sprach sich für die Anschaffung eines sogenannten Bürgerkoffers aus, den die Bundesdruckerei in Berlin für 15 000 Euro anbiete. Mit diesem Koffer könnten städtische Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheime im West-Bezirk mit ihren sicheren Standleitungen genutzt werden.
Ralf Krings: „Aber die Stadtdirektorin Beate Zielke will das aus ideologischen Gründen nicht. Unsichere Daten sind ein Märchen, das ist totaler Quatsch.“
Stephan Hagemes von der Linkspartei verwies darauf, dass die Gemeindeordnung einen solchen Schließungsbeschluss des Stadtrates nicht ohne weiteres zuließe. Dafür sei unter anderem ein vom Regierungspräsidenten genehmigter Haushalt erforderlich, den es derzeit jedoch nicht gebe. Stephan Hagemes schlug daher als künftige Standorte für ein — wenn auch nur temporäres — Bürgerbüro die Stadtwerke oder das Begegnungszentrum Schicksbaum vor.
Grünen-Vertreter Axel Heimendahl hätte gerne gewusst, wie hoch die Einsparungen bei einer Schließung für den Haushalt tatsächlich sind. Für Bezirksvorsteher Hans-Josef Ruhland sind „eine verlässliche Infrastruktur und eine verlässliche Rechtslage“ entscheidende Kriterien für einen künftigen Bürgerservice.
