Streit um den Umfang der Hilfe für Nick
Stadt Krefeld kommt bislang der gerichtlichen Auflage nicht nach.
Krefeld. Christian Schmidt hat im Internet eine Online-Petition gestartet. Unter der Überschrift „Helft Nick“ wirbt er auf der Seite change.org/helftnick dafür, dass seinem schwerbehinderten 14-jährigen Zieh-Sohn ein selbstbestimmtes Leben in seiner Familie ermöglicht wird. „Die Stadt Krefeld ist vom Landessozialgericht Celle dazu verpflichtet worden, doch sie leistet nichts“, sagt Schmidt, der als gesetzlicher Betreuer für Nicks Pflege und Eingliederung kämpft.
Nachdem die WZ im Juni über Nicks Schicksal berichtet hatte, war Schmidt zeitweilig zuversichtlich. Es sah so aus, als ob der Streit zwischen der Stadt, der zuständigen Krankenkasse DAK und ihm über die komplette Übernahme der Kosten für die laut des medizinischen Gutachtens und Schmidt dringend benötigte häusliche Intensivpflege und Eingliederungshilfe bei einem gemeinsamen Treffen beigelegt werden könne. Einen Teilerfolg hat er zumindest erzielt: Die DAK hat sich bereiterklärt, die 24-Stunden-Pflege über Ende Juni hinaus bis Ende August zu übernehmen.
„Das Landessozialgericht hat die Stadt Krefeld dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember die 24-Stunden-Pflege und zusätzliche Integrationshilfe für die Schule sowie wenigstens 20 Stunde außerhalb der Schule pro Woche sicher zu stellen“, zitiert Schmidt aus dem Urteil. Auch hätten die Richter klar gestellt, dass die Stadt unter Einbeziehung aller Beteiligten den Bedarf ordnungsgemäß feststellen solle, weil dies im Rahmen des überschlägigen Eilverfahrens vom Gericht nicht möglich sei. Das sei nicht geschehen.
Auch gebe es unterschiedliche Vorstellungen über den Umfang der Leistung und der Qualifikation des Integrationshelfers. Schmidt ist entsetzt. Er sieht in der Limitierung der Eingliederungshilfe einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Seine Anwälte prüften deshalb eine Verfassungsbeschwerde.
Eine Stellungnahme von der Stadt war in dieser Woche für die WZ nicht zu bekommen. Trotz einer vorliegenden umfangreichen Schweigepflichtsentbindung will die Stadt ihre Stellungnahme erst noch abstimmen.
