Umweltzone: Ärger um Kontrollen
CDU und FDP sorgen sich um Alltagstauglichkeit.
Krefeld. Um die Umweltplaketten für Autos gibt es derzeit doppelten Ärger. Die CDU bemängelt, es werde nicht genug kontrolliert, die FDP hingegen mokiert sich eher über zu strenge Kontrollen. Sie fürchtet, dass der Bürger übermäßig zur Kasse gebeten wird, weil etwa Plaketten unlesbar geworden sind.
Der CDU-Ratsherr Walter Fasbender äußert sich kritisch zur „mangelnden Kontrolldichte bei der Einhaltung von Umweltzonen“. Gesetze machten „nur Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird“.
Da sich das Land Nordrhein-Westfalen jedoch mit seinen Polizeikräften aus immer mehr Betätigungsfeldern zurückziehe und die „Last der Überwachung auf die Kommunen abwälzen“ wolle, sei „irgendwann die Rechtsgleichheit bedroht“, sagt Fasbender. Es entstehe „ein regelrechter Staatsverdruss, wenn die einen regelmäßig plakettenlos durch Umweltzonen“ führen, während „die anderen beim einmaligen Verstoß durch puren Zufall erwischt“ werden.
Ratsherr Fasbender stellte klar, „dass die Stadt Krefeld mit ihren Ordnungskräften sowohl personell als auch rechtlich nicht in der Lage“ sei, die Kontrolle der Umweltzonen zu übernehmen. Nur die Polizei dürfe in den fließenden Verkehr eingreifen, so der Unionspolitiker. Die Vorstellung der Landesregierung, dass die Polizisten Geschwindigkeitskontrollen durchführen könnten und städtische Kräfte dann überprüften, ob die angehaltenen Autofahrer auch über eine Umweltplakette verfügten, sei „unrealistisch“ und „in keiner Weise effizient“.
Die FDP hingegen sorgt sich um Fälle, in denen Bürger Bußgelder zahlen mussten, weil ihre Umweltplaketten unleserlich geworden sind. Eine genaue Zahl solcher Fälle möchte die Fraktion nun von der Verwaltung wissen. Nach Auffassung ihres Vorsitzenden Joachim C. Heitmann sind Straßenverkehrsamt, Dekra, Tüv und Autohändler „für die Alltagstauglichkeit der Beschriftung verantwortlich — und nicht der Halter, dem dadurch zusätzliche Kosten erwachsen“.
