Vergleich Cyprian: "Keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor 2020"
Krefeld kassiert von den Städten am Mittleren Niederrhein die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern. Ein Vergleich.
Krefeld. Die Stadt und ihr Kämmerer Ulrich Cyprian haben sich mit der letztjährigen Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer von 440 auf 480 Prozentpunkte und der Grundsteuer von 475 auf 533 Punkte an die Spitze der Städte am Mittleren Niederrhein gesetzt.
Bei der Gewerbesteuer liegt nur Mönchengladbach mit 475 Punkten vergleichbar hoch — allerdings schon länger. Neuss (455) und seine Kreisgemeinden folgen mit durchschnittlich 450 Punkten, Viersen (450) ist in seinem Kreis (ab 410) Spitzenreiter.
Damit liegt Krefeld schlechter als Düsseldorf (440) und über dem Landesmittelwert (465) auf vergleichbarem Niveau wie die NRW-Nachbarn Essen, Mülheim, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Die strukturschwachen Städte Duisburg (510) und Oberhausen (550) entfallen als Messlatte.
Für Ulrich Cyprian steht Krefeld im Vergleich mit gleich großen Nachbarkommunen noch verhältnismäßig gut da. Er hätte lieber auf die letzte Erhöhung verzichtet. „Sie ist leider die letzte Wahl, wenn man in den Nothaushalt abrutscht.“ Er rechnet damit, dass die ein oder andere Gemeinde dem Krefelder Beispiel noch folgt.
Aus der Wirtschaft erhält Cyprian allerdings Gegenwind. „Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist für Neuansiedlungen in Krefeld ein ganz schlechtes Argument“, beschreibt IHK-Geschäftsführer Rainer Növer die Folgen. Natürlich würden jetzt nicht reihenweise Unternehmen die Stadt Richtung Monheim verlassen, das mit 285 Punkten einer der Magneten für wechselwillige Unternehmen darstellt, so der Experte für Wirtschaftspolitik.
Dass Monheim ein Exot, wenn auch ein ärgerlicher ist, sieht Eckart Preen ähnlich. „Wenn alle wie Monheim agieren würden, wäre das wie eine Rabattschlacht mit dem Ende, dass alle als Verlierer vom Platz gehen“, sagt der Chef der Wirtschaftsförderung.
Welche Standortfaktoren binden Unternehmen aber trotz hoher Gewerbesteuer? Növer verweist auf Umfragen der IHK, bei der 60 Standortfaktoren abgefragt wurden. Neben den Steuersätzen für Gewerbe- und Grundsteuer seien nur die Verkehrsanbindung und die Straßeninfrastruktur wirklich wichtig.
Andererseits seien vor allem produzierende Betriebe an einen Standort gebunden, wegen ihrer Immobilien und der Fachkräfte: „Wer hier ansässig ist, ist mehr oder weniger in Geiselhaft“, sagt Növer. Da Krefeld an Image nicht so viel mehr zu bieten habe als ebenfalls an das Autobahnnetz gut angebundene Gemeinden im Kreis Viersen, böten sich für Unternehmen auch Alternativen.
Mit Venlo nennt Növer einen niederländischen Wettbewerber um Ansiedlungen aus nächster Nähe. Dort habe ein US-Investor auf Verdacht, sprich ohne Mieter, Lagerhallen errichtet. Die Verkaufsargumente dort seien allein die günstigen Steuern und eine unbürokratische Unterstützung.
Wirtschaftsförderer Eckart Preen bezeichnet als wichtigste Standortfaktoren für Neuansiedlungen die Größe und Verfügbarkeit bestimmter Gewerbeflächen, die Infrastruktur und die Unterstützung bei Bauvorhaben.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns mit unserem Angebot in Krefeld nicht verstecken müssen“, sagt er. Die Wirtschaftsförderung registriere mehr Ansiedlungen als Wegzüge, sagt Preen, und listet allein im inzwischen ausverkauften Gewerbepark Uerdingen-Nord elf neue Betriebe auf. Weitere Neuansiedlungen und Bestandsinvestitionen würden demnächst veröffentlicht.
Die Steuererhöhung schadet laut Preen aber dem Image. Das werde im letzten Städteranking eines Wirtschaftsmagazins deutlich, in dem Krefeld unter 69 Städten auf Platz 55 zurückgefallen ist. Damit steht die Stadt punktgleich mit Wuppertal, vier Plätze vor Mönchengladbach, aber hinter Solingen, Essen und Remscheid.
„Man darf die Steuerschraube bei allem Verständnis für die Finanzprobleme nicht überdrehen“, warnt er. „Mit der jetzigen Erhöhung ist die Gewerbesteuer auf Jahre hin ausgereizt.“
Darin pflichtet der Kämmerer ihm bei: „Bis 2020 werden wir an der Steuerschraube auf keinen Fall mehr drehen — weder an der Gewerbesteuer noch der Grundsteuer“, sagt Cyprian. Es sei nicht auszuschließen, dass Unternehmen abwandern.
Er ist jedoch zuversichtlich, dass die guten Standortfaktoren der Stadt und die Wirtschaftsförderung mögliche Verluste ausgleichen werden.
