Ausschuss: Streit um künftige Bauflächen
In Sachen Stadtentwicklung gehen die Meinungen zwischen Verwaltung, Parteien und Bürgern auseinander.
Erkrath. So gut wie am Dienstag ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in Erkrath selten besucht: Neben den 19 Ausschussmitgliedern waren Dienstag auch zahlreiche Bürger erschienen, um den Diskussionen und Abstimmungen zu folgen. Auch die Bürgerinitiative „Zukunft für Unterfeldhaus“ war in den Sitzungssaal des Erkrather Rathauses gekommen.
Zu Beginn des Ausschusses stellte die Verwaltung um den Beigeordneten Fabian Schmidt erstaunliche Zahlen vor: Die Bevölkerung in Erkrath wächst. Im ersten Halbjahr 2012 starben zwar 86 Erkrather mehr, als geboren wurden. Es zogen aber mehr Einwohnerin die Stadt als weg. Insgesamt hat die Erkrather Bevölkerung um 50 Personen zugenommen. Prognosen der Dortmunder Agentur „plan-lokal“ hatten eigentlich einen Bevölkerungsrückgang vorausgesagt.
Kontrovers wurde die Fortschreibung des neuen Regionalplans für den Planungsbezirk Düsseldorf diskutiert. Die Überlegungen der Stadtverwaltung gehen davon aus, dass weitere Flächen für Gewerbe und Wohnbau im neuen Regionalplan ausgewiesen werden müssen.
So sollte unter anderem die Fläche des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) nördlich der Neuenhausstraße für Wohnbebauung erweitert werden. Gleichzeitig sollten die ASB-Flächen für Gewerbe im Bereich Kemperdieck-West und Kemperdieck-Ost vergrößert werden. Die Verwaltung schlug vor, dass die Fläche Kleines Bruchhaus nicht aus dem ASB des Regionalplans herausgenommen wird, da der Standort für Infrastruktur in Frage kommt.
Die Ausweitung der Flächen stieß auf viel Kritik bei den Grünen: „Der Flächenschutz spielt eine wichtige Rolle, die Planungen sind unnötig und nicht nachhaltig“, sagte Ausschuss-Mitglied Peter Knitsch. Stein des Anstoßes war für die Grünen und die BmU vor allem die Fläche Kleines Bruchhaus, die als möglicher Standort für ein neues Feuerwehrhaus gehandelt wird. Beide Parteien waren gegen die Ausweisung der Fläche als Bauland.
Knitsch kritisierte auch die Bevölkerungsprognosen von „plan-lokal“: „Der Bevölkerungsrückgang ist nicht da, und das, obwohl bisher keine neuen Flächen ausgewiesen wurden.“ Er plädierte dafür, in Erkrath nicht weiter in die Breite zu gehen, weil die Bebauungsfläche ausreiche. Die Pläne sollten überdacht werden.
Nach hitzigen Diskussionen — die Grünen wollten den Ausschuss unterbrechen, um die anwesenden Bürger sprechen zu lassen, bekamen dafür aber keine Mehrheit — wurde abstimmt. Der Ausschuss war für die Ausweitung der Flächen Neuenhausstraße, Kemperdieck-West, Kemperdieck-Ost. Die Fläche Kleines Bruchhaus wird nicht aus der Planung herausgenommen, sondern ist nach einem angenommenen SPD-Antrag jetzt potenzielle Gewerbefläche. Der Feuerwehrhaus-Bau wäre dort also möglich.
Für die Fläche rund um das Hochdahler Bürgerhaus und in Unterfeldhaus am Milrather Weg plante die Verwaltung die Entwicklung von „zentralen Einrichtungen“ — Verwaltungs- oder Bürogebäude, Anlagen für den Gemeinbedarf. Während das Vorhaben in Hochdahl auf breite Zustimmung stieß, gingen die Meinungen über Unterfeldhaus wieder weit auseinander.
Hier kam auch die Bürgerinitiative zu Wort. Die fühlte sich bei den Planungen übergangen und will gegen die Flächenversiegelung kämpfen: „Die Planungsgrundlagen für die Entscheidungen sind falsch. Wir Bürger werden nicht gefragt“, warf Lothar Dyx Parteien und Verwaltung vor. Die Fläche in Unterfeldhaus sei nicht untersucht worden, ob sie ökologisch wertvoll sei. Politische Vorgaben von Bund und Land zum Flächenschutz würden in Erkrath ignoriert. „Wenn die letzten Stücke in Erkrath bebaut sind, können wir hier nicht mehr leben“, sagte Dyx. Im Bereich Unterfeldhaus kann Dyx aufamtmen: Der Ausschuss stimmte dafür, dass das Gebiet keine bauliche Potenzialfläche wird. Möglich ist aber eine landschaftsplanerische Gestaltung.
