BmU kritisiert Erkrather Stadtentwicklung - 1000 vergessene Haushalte
Der Vorstand der BmU übt auf seiner Jahreshauptversammlung massive Kritik am Konzept zur Stadtentwicklung.
Erkrath. Die Finanzen, das Stadtentwicklungskonzept und die Schulen sind die derzeit heiß diskutierten Themen der Stadtpolitik. So jedenfalls bei den Bürgern mit Umweltverantwortung (BmU) am Montag auf deren Mitgliederversammlung. Zur Stadtentwicklung und zu den Schulen gab es ausführliche Aussprachen. Die Frage einer Bebauung der Neanderhöhe soll in den politischen Gremien noch verhandelt werden.
In der Schulpolitik will die BmU sich auf lange Sicht für die Sekundarschule positionieren. Bernhard Osterwind, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, sprach in seinem Bericht die städtischen Finanzen an. „Obwohl die Einnahmen optimal sind, kommen wir mit dem Geld immer noch nicht aus“, sagte Osterwind.
Beim Stadtentwicklungskonzept will die BmU allerdings nicht sparen. Zuletzt war die Stelle eines zusätzlichen Wirtschaftsförderers geschaffen worden. Osterwind: „Wir verstehen diese Einstellung so, dass wir das Geld, das wir jetzt ausgeben, in vielfacher Weise wieder reinkriegen.“
Im Dezember war die Gestaltungsmehrheit aus SPD, BmU und Grünen zerbrochen. „Die Kündigung der Kooperation hat mitnichten dazu geführt, dass die Zusammenarbeit im Rat eingestellt worden wäre“, sagte Osterwind.
Seitens der CDU gibt es offenbar bisher keine Vorschläge für eine konkrete Zusammenarbeit. „Ich glaube nicht, dass CDU und FDP bisher verstanden haben, dass eine Kooperation möglich ist“, sagte Versammlungsleiter Christian Ritt.
Erläutert wurden eine Reihe von vermeintlich statistischer Fehlern im Verfahren zum Stadtentwicklungskonzept. „Man muss den Planern leider vorhalten, dass sie nicht richtig gearbeitet haben“, sagte Osterwind.
Besonders gravierend: Das Gutachten schreibe die Bevölkerungsentwicklung so fort, als würden die verlassenen Wohnungen nicht wieder aufgefüllt. Der BmU-Chef: „Da werden mal locker über 1000 Haushalte nicht in die Statistik mit einbezogen.“ Das sei bei einem so umstrittenen Thema höchst bedauerlich.
Mit detaillierten Änderungen zum Beschlussvorschlag hat die Versammlung die Linie der BmU neu gefasst: Was das Bevölkerungsszenarium betrifft, will die BmU sich derzeit nur auf ein Ziel festlegen. Auf jeden Fall soll beim Entwicklungsmodell die Bestandsentwicklung Vorrang vor der Inanspruchnahme von zusammenhängenden Flächen haben.
Bei den Wohn- und Gewerbeflächen will die BmU einzelne Flächen herausnehmen. Bei den Schulen sieht sie derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Hauptschule in Hochdahl jedenfalls soll Bestandsschutz haben. Langfristig könnten sich die Position der BmU allerdings ändern. Osterwind: „Die vorhandenen Schulen mitnehmen, wenn die sich auf den Weg machen, das wäre mein politisches Signal.“
