Neuer Impuls in der Politik Stadt Erkrath will Doppelhaushalt
Erkrath · Haushaltsdebatten können schier endlos sein, zumal in Erkrath. Die Verwaltung will sie nur noch alle zwei Jahre und dadurch Kapazitäten einsparen, die anderen Projekten zugute kommen sollen.
(hup) Aufstellen, einbringen, debattieren – bisher hat Erkrath sich dieser Haushaltsplanprozedur jährlich unterzogen. Die Stadtspitze möchte das ändern und schlägt der Politik nun die Einführung eines Doppelhaushalts vor. Dadurch könne die Planungssicherheit gestärkt und in erheblichem Umfang Zeit und Personaleinsatz gespart werden, heißt es. Dies würde sich im Hinblick auf die vielen Zusatzaufgaben und Sonderprojekte (etwa Haushaltsoptimierungs- und Hochwasserprojekt) positiv auf die Verwaltungsarbeit auswirken. Die dank Doppelhaushalt freigewordenen Kapazitäten (in allen Fachbereichen) könnten für andere Aufgaben genutzt werden. Um den Doppelhaushalt einzuführen, sei lediglich ein neues Softwaremodul (zirka 2500 Euro) nötig. Ein Doppelhaushalt wird für einen Zeitraum von zwei Jahren erstellt, wobei nach wie vor eine Trennung nach Haushaltsjahren erfolgen muss. Der Zweijahreshaushalt stellt keine inhaltliche Zusammenfassung von zwei Jahren dar, sondern lediglich die parallele Abbildung zweier Perioden durch eine Haushaltssatzung. Das Etatrecht des Stadtrats bleibt erhalten, da durch – laut Verwaltung weniger aufwendige – Nachtragshaushalte auf notwendige Änderungen reagiert werden kann. Damit der Stadtrat im Vergleich zu einem einjährigen Haushalt keine Informationsdefizite hinnehmen müsse, müssten die Anlagen für das zweite Haushaltsjahr in aktualisierter Form am Ende des ersten Haushaltsjahres vorgelegt werden. Doch innerhalb von zwei Jahren können sich viele Sachverhalte ändern. Daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr, so die Erfahrung von Kommunen mit Doppelhaushalt. Dies mache die möglichen Vorteile eines solchen Verfahrens nicht selten wieder wett. Es entlaste allerdings Verwaltung oder Mehrheitsfraktionen durch den Wegfall der jährlichen großen Haushaltsdebatte, was Kritiker allerdings als Demokratiedefizit betrachten. Gemeinden mit prekärer Haushaltslage (wie in Erkrath) bevorzugten einen Doppelhaushalt, weil dann zumindest im zweiten Jahr ein genehmigter Haushalt existiere und eine vorläufige Haushaltsführung vermieden werden könne, heißt es.
