(hup) In der kommenden Wochen beginnen die Beratungen über den Haushaltsplan. Für die Ratsparteien war es ein Paukenschlag, als Bürgermeister Christoph Schultz im Dezember 2023 erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorlegte, verbunden mit dem Hinweis, dass dieser nicht genehmigungsfähig sei. Denn der Haushaltsplanentwurf weist für 2024 ein Defizit in Höhe von 4,25 Millionen Euro aus, für 2025 werden sogar 7,19 Millionen Euro erwartet.

Der damit einhergehende hohe Eigenkapitalverzehr wird, wenn nicht deutlich eingespart wird, dazu führen, dass die Stadt in naher Zukunft in die Haushaltssicherung muss und damit nicht mehr selbstständig entscheiden kann, wofür sie ihr Geld ausgibt. „Schuld daran sind Fehlentscheidungen der Erkrather Politik und externe Faktoren, die Haushalte zahlreicher Kommunen belasten“, heißt es von der FDP.

Die Zwei-Mann-Fraktion hat schon in der Vergangenheit alternative Haushaltspläne ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen vorgelegt, die allerdings mit drastischen, teils sehr unpopulären Sparmaßnahmen verbunden gewesen wären, was die übrigen Ratsparteien nicht mittragen wollten. Jetzt legt die FPD erneut Sparanträge zum Doppelhaushalt vor, die Erkrath aus Sicht der Liberalen sparsamer, bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler machen sollen.

„Unser Ziel ist, aus dieser schwierigen Situation und den notwendigen Sparbemühungen eine Chance für Erkrath zu machen“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Ralf Lenger. Über die Zusammenfassung von Bürgerbüros zu einem Bürger-Service-Zentrum mit besseren Öffnungszeiten, die Zusammenlegung der Büchereistandorte zu einem modernen, digital-analogen Medienzentrum, eine forcierte Digitalisierung von Verwaltungsarbeit, den Verzicht auf extern eingekaufte Dienstleistungen oder die Vermarktung des Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe wollen die Liberalen Erkrath auf Kurs bringen und dennoch ein hohes Serviceniveau für die Bürger aufrechterhalten, heißt es. Kernstück der Sparbemühungen soll ein Antrag auf einen „globalen Minderaufwand“ sein, mit dem der Rat die Verwaltung beauftragen soll, ein Prozent ihrer Gesamtaufwendungen zu sparen, wo das besonders effizient möglich ist. „Wir wollen insbesondere anlässlich des Doppelhaushalts über das aktuelle Jahr hinausdenken. Mit dem globalen Minderaufwand machen wir den Haushalt genehmigungsfähig“, heißt es in einer Mitteilung. Insgesamt will die FDP die Aufwendungen im Haushaltsplan 2024 netto um 1,82 Millionen Euro und 2025 netto um 1,91 Millionen Euro reduzieren. Das Haushaltsvolumen beträgt 2024 163 Millionen Euro und 2025 168 Millionen Euro.