Höhere Grundsteuer — Erkrath ist fast pleite
Rat entscheidet in der kommenden Woche über Erhöhung.
Erkrath. Noch ist sie nicht beschlossen, die Anhebung der Grundsteuer in Erkrath. Doch Hausbesitzer und Mieter können sich schon mal drauf einstellen, bald tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Denn wenn der Rat in der kommenden Woche entscheidet, könnte die Grundsteuer B von derzeit 420 auf dann 500 Prozentpunkte angehoben werden. Was heißt das für die Erkrather Bürger? Die Eigentümer eines Reihenhauses oder einer Doppelhaushälfte zahlen etwa 95 bis 100 Euro mehr Steuern im Jahr. Mieter eine Wohnung könnten etwa 25 Euro mehr im Jahr an Nebenkosten zahlen.
Die Stadt Erkrath nimmt so etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr zusätzlich ein. „Geld, das dringend nötig ist, um dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen“, sagte Erkraths Bürgermeister Christoph Schultz gestern. Das Haushaltsicherungskonzept muss eine Kommune aufstellen, deren Ein- und Ausgaben nicht mehr gedeckt sind. Finanzielle Spielräume gibt es dann nicht mehr.
Den Antrag die Grundsteuer zu erhöhen, hatte die SPD in den Hauptausschuss eingebracht. Doch eine Mehrheit fanden die Sozialdemokraten damit nicht. Erst am kommenden Montag will die CDU auf ihrer Fraktionssitzung darüber beraten. Doch CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges hatte schon vor kurzem deutlich gemacht: „Land und Bund entlasten ihre Haushalte zu Lasten der Stadt und lassen uns mit den finanziellen Problemen im Stich.“ Trotz eines strikten Sparhaushaltes sei nicht sicher, dass Erkrath von einem Haushaltssicherungskonzept in Zukunft verschont bleibt“.
Strikt gegen eine Erhöhung der Grundsteuer waren nur die Grünen: Steuererhöhungen seien für sie immer nur die „Ultima Ratio“ erklärte Reinhard Knitsch. „Die Grundsteuer trifft alle, auch Geringverdiener“ sagte er. Im Vergleich mit anderen Kommunen, die überschuldet seien, stehe Erkrath nicht so schlecht da. Knitsch schlug einen „Gerechtigkeitsansatz“ vor: die Grundsteuer nur gering erhöhen und mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte (rund fünf Prozent) kombinieren. Damit würden die Unternehmen stärker belastet und in der Summe kämen ebenfalls die 1,5 Millionen Euro rein. Um einem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen und gleichzeitig die sozialen Standards zu erhalten, empfahl Christoph Schultz, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Nun muss der Rat nächste Woche entscheiden.
