Ist Deponie-Standort zu unsicher?
Die Bezirksregierung widerspricht Gutachtern und Stadt. Areal in Breitscheid sei gut geeignet.
Ratingen. Der Kampf gegen eine weitere neue Deponie in Breitscheid geht in die nächste Runde. Die Sorge im Stadtteil ist groß, dass dort ein weiteres Entsorgungsareal entstehen könnte. Nun schlägt die CDU Alarm. „Gemeinsam mit der Stadt Ratingen und dem Kreis Mettmann, belegt durch ein Kurzgutachten der Firma Prognos, haben wir der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Offenlegungsverfahrens des Entwurfs des Regionalplans noch einmal unseren Standpunkt zur Deponie Breitscheid vorgetragen“, stellt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, in einem aktuellen Brief an den Ratinger Bürgermeister Klaus Konrad Pesch fest.
Ewald Vielhaus, CDU
Schon seit einigen Jahren setzen sich die Christdemokraten dafür ein, dass keine weitere Deponie in Ratingen benötigt wird. Die zuständige Regionalplanungsbehörde hatte dargelegt, dass die naturschutzfachlichen Konflikte sowie die Belange des Grundwasserschutzes beherrschbar seien.
Sie hielt also an der Deponie in Ratingen, Standort Breitscheid, im Regionalplan fest. Nach der Initiative der CDU-Fraktion gab die Stadt Ratingen mit Unterstützung des Kreises Mettmann ein Gutachten in Auftrag. Die beauftragte Firma Prognos kam zu dem Ergebnis, dass für Deponien mit mineralischen Abfällen (etwa Bauschutt) und solchen mit hohem Schadstoffpotenzial kein Bedarf für weitere Standorte bestehe. Fazit: Ein Festhalten an der Darstellung des Deponiestandortes Breitscheid im Regionalplan sei weder zu vertreten noch erforderlich. Nun der Paukenschlag: Die Bezirksregierung hat dieser Expertise widersprochen. Unter anderem begründet sie dies damit, dass Erzeugern großer Mengen mineralischer Abfälle neue Deponierungsmöglichkeiten eröffnet werden müssten. Schließlich stünden diesen Firmen externe und langfristig gesicherte Entsorgungswege nur in begrenztem Umfang zur Verfügung.
Und weiter heißt es wörtlich: „Der Standort der Deponie Breitscheid verfügt im Vergleich zu anderen Deponiestandorten im Regierungsbezirk über ein Alleinstellungsmerkmal, da nur hier noch ein neuer, gewerblicher Betreiber langfristig im Wege einer Deponieerrichtung für die Eigenentsorgung seine Entsorgungssicherheit gewährleisten könnte.“ Die Bezirksregierung Düsseldorf spricht sich also klar für den Standort aus.
Und: Die von der Stadt Ratingen und Firma Prognos eingereichten Unterlagen hätten keine Aussagen zur Bedarfsdeckung der einzelnen Deponieklassen gemacht. „Ich halte es nun für dringend notwendig, die Darlegungen im Gutachten noch einmal durch eine erneute Stellungnahme zu untermauern“, betont Vielhaus. Er ergänzt: „Die Menschen sind beunruhigt. Hier geht es darum, dass in Breitscheid keine ausreichende Sicherheit für die Umwelt garantiert werden kann. Es geht auch darum, eine Verseuchung des Grundwassers zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass wir mit der Bezirksregierung doch noch einen Konsens finden können.“
