Steuern sollen das Stadtsäckel auffüllen
Ebbe im Haushalt der Stadt Erkrath. Im Hauptausschuss greifen die Abgeordneten nun nach dem letzten Strohhalm.
Erkrath. Es ist schon eine Seltenheit, dass ein Antrag der Bürger mit Umweltverantwortung (BmU) einstimmig angenommen wird. Als Bernhard Osterwind jetzt im Hauptausschuss eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent vorschlug, waren sich alle Parteien einig. Kämmerer und Bürgermeister waren in der Verwaltungsvorlage mit fünf Prozent ins Rennen gegangen.
Vergnügungssteuer — das betrifft vor allem Spielhallen oder Gaststätten, die Geldspielgeräte aufstellen. In den Erkrather Stadtteilen gibt es entsprechende Lokalitäten — und die werden jetzt zur Kasse gebeten. Die Steuer wird für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhoben. Derzeit bekommt die Stadt pro zehn Euro Einsatz 45 Cent, demnächst werden es 55 Cent sein. Der Kämmerer war bislang von einer jährlichen Zusatzeinnahme von 45 000 Euro ausgegangen. Durch die beschlossene Erhöhung von 4,5 auf 5,5 Prozent des Einsatzes dürfte es etwas mehr werden. Steuerschuldner sind in diesen Fällen die Halter der Spiel- und Unterhaltungsapparate.
Ebenfalls auf dem Prüfstand: die Zweitwohnungssteuer. Wie viele Zweitwohnungen es in Erkrath tatsächlich gibt, kann keiner sagen. Kämmerer Thorsten Schmitz versprach aber im Hauptausschuss, dass sich seine Leute notfalls auch mit Überstunden richtig an die Arbeit machen, um an konkrete Zahlen zu kommen. Inge Berkenbusch von der FDP sagte, die Steuer sei „kommunistisch“.
Nur weil einer so viel Geld habe, sich eine Zweitwohnung leisten zu können, müsste er nicht gleich Steuern zahlen. Dann müsste man auch das Tragen von Rolex-Uhren besteuern.
Kämmerer Schmitz stellte aber klar, dass er damit rechnet, dass sich mit dem Bekanntwerden der Zweitwohnungssteuer viele mit dem Erstwohnsitz in Erkrath anmelden. Das bringt der Stadt Geld, weil für jeden Bürger vom Land Pauschalen an die Stadt bezahlt werden. Trotzdem — beschlossen wurde die neue Steuer nicht, nächste Woche soll noch mal im Rat darüber diskutiert werden.
Im Standesamt hat sich der Aufwand in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr nichtdeutsche Staatsangehörige Urkunden beantragen und daher ausländisches Recht anzuwenden ist. So kostet die Prüfung für die Ehevoraussetzung — wenn ausländisches Recht anzuwenden ist — künftig 80 statt bislang 66 Euro.
Ein Leichenpass — so ein Dokument wird gebraucht, wenn ein Verstorbener im Ausland bestattet wird — kostet bald 50 statt bislang 25 Euro.
Mehr Gebühren möchte die Stadt künftig auch von den heimischen Wirten kassieren. Vorgesehen ist nämlich eine Erhöhung für das Aufstellen von Tischen auf der Außenterrasse. Statt bislang 1,53 Euro pro Quadratmeter und Monat sollen es künftig 2,50 Euro sein, die berappt werden müssen.
Teurer wird künftig auch das Aufstellen von Bauwagen, Baubuden oder Gerüsten. Hier wird der Preis pro Quadratmeter und Monat ebenfalls auf 2,50 Euro (vorher 1,53 Euro) angehoben.
