Auch FDP fordert einen Controller
Michael Ruppert sieht viel Einsparpotenzial bei der Stadt.
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Ruppert, würde die Einstellung eines Controllers begrüßen, um die wachsenden Kosten der Stadtverwaltung Haan in den Griff zu bekommen. „Ich finde, da muss von außen jemand fachkundig draufschauen.“ Einsparpotenziale im städtischen Haushalt gebe es durchaus. Ruppert rechnet vor: Die Zahl der Stellen bei der Feuerwehr sei von 2009 bis 2014 um zehn vergrößert worden. Nun seien weitere fünf im Gespräch. Dies müsse kritisch hinterfragt werden.
Auch der übrige Personalstamm bei der Stadtverwaltung müsse einer Prüfung unterzogen werden. Schon 2008 habe die damalige Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt 18 Stellen bei der Haaner Stadtverwaltung als Reserve aufgezeigt. „Die sind nie abgebaut worden.“ Die Kosten für die Jugendarbeit der Stadt Haan liegen den Informationen von Ruppert zufolge, der sich auf die Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt bezieht, „weit über dem Durchschnitt“. Und das Hallenbad habe im vergangenen Jahr Verluste von 800 000 Euro eingefahren, jedoch nur Einnahmen von 247 000 Euro erzielt. Der Rat könne jedoch in den ohnehin nur kurzen Haushaltsplanberatungen keine Handlungsempfehlungen geben, dazu fehle es den Politikern am nötigen Sachverstand.
„Wir müssten in jedes Detail gehen, was ist verzichtbar und was nicht. Das kann der Rat nicht beurteilen, das muss die Verwaltung machen.“ Doch es gebe „keine Lösung, wenn nicht die Verwaltung, sprich der Bürgermeister selber, seine Amtsleiter nicht dazu veranlasst.“ Steuererhöhungen allein könnten nicht die Lösung sein, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Allein die Gewerbesteuer sei zwischen den Jahren 2000 und 2013 sechs mal erhöht worden. „Das hat den Haushalt auch nicht saniert.“ Und bei einem bundesweiten Durchschnitt von 350 Punkten im Jahr 2013 „liegen wir schon weit über dem Schnitt. Das ist ein Standortnachteil.
Aber auch die von der GPA vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen „werden uns nicht reich machen“.
