Bürgerentscheid in Haan Der Fahrradstreifen kommt nicht
Haan · Beim Bürgerentscheid haben am Sonntagabend die Gegner eines Fahrradschutzstreifens auf der Bahnhofstraße gewonnen. Mindestens 5022 „Ja“-Stimmen hatten sie benötigt, am Ende wurden es 5609.
Erleichterung nach dem Bürgerentscheid bei Einzelhändlern an der Bahnhofstraße: Der Rad-Schutzstreifen entlang der B 228 auf einem etwa 400 Meter langen Teilstück kommt nicht. „Das bedeutet auch, Ja – die Parkplätze bleiben“, sagt Rosemarie Krahwinkel, die gemeinsam mit ihrem Mann Detlef und Oliver Rinn das Bürgerbegehren initiiert hatte. Die 27 Unternehmen, die sie vertreten haben, befürchteten durch den Wegfall der Parkplätze Kundenschwund. „Wir sind sehr zufrieden und bedanken uns bei den Haaner Bürgern“, sagt Krahwinkel. Die Abstimmung wurde am Ende spannend wie ein guter Western. Zwischen 62 und 77 Prozent Zustimmung erhielt das Lager der „Radstreifen-Gegner“ in den sieben Stimmlokalen im Schnitt. Aber eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen alleine reichte ja nicht aus. Die Frage war: Kommt das geforderte Quorum von mindestens 20 Prozent „Ja“-Stimmen bezogen auf die Gesamtzahl aller Abstimmungsberechtigten zustande?
5022 Ja-Stimmen waren nötig,
am Ende wurden es 5609
In dieser Hinsicht sah es lange Zeit weit weniger hoffnungsvoll für die Krahwinkels und ihre Mitstreiter aus: Zwischen 13,4 Prozent (Turnhalle am Sportplatz Gruiten) und 20,9 Prozent (Don-Bosco-Schule) betrug die Gesamtbeteiligung in den sieben Abstimmungsbezirken. Schnell wurde klar: Es hängt alles an den drei Briefwahl-Bezirken, die zuletzt ausgezählt wurden. Je länger das dauerte, desto spannender wurde es: 5022 „Ja“-Stimmen waren notwendig, um das Quorum zu erreichen und die Abstimmung zu gewinnen: Vor dem letzten Briefwahl-Bezirk waren es 4510.
Dann plötzlich grenzenlose Freude bei den Krahwinkels und ihren Mitstreitern: 5609 „Ja“-Stimmen brachten sie ans Ziel. Der Beschluss des Stadtrats von März vergangenen Jahres, einen Fahrradschutzstreifen zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße ins Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 aufzunehmen, muss nun wieder zurückgenommen werden. „Ein tolles Ergebnis – wir sind sehr zufrieden“, kommentierte Rosemarie Krahwinkel den Ausgang. Groß feiern gehen wollten sie und ihr Mann aber nicht.
Dem Aktionsbündnis für den Radschutzstreifen, bestehend aus SPD und Jusos, WLH, GAL, Fridays for Future und ADFC, war die Lust zum Feiern eh vergangen: „Aber das war eine demokratische Abstimmung mit einem klaren Ergebnis, das werden wir natürlich akzeptieren“, sagte Andreas Rehm (GAL-Fraktionschef und einer der Sprecher des Bündnisses).
„Der Bürgerentscheid zeigt ein eindeutiges Ergebnis. 5609 Haanerinnen und Haaner sprechen sich dafür aus und lehnen damit den Fahrradschutzstreifen ab“, äußert sich Haans Bürgermeisterin Bettina Warnecke noch am Abend des Bürgerentscheids. „Von den abgegebenen Stimmen haben fast 75 Prozent mit Ja gestimmt. Ich freue mich riesig für die Antragsteller.“
Auch die CDU gratuliert den Initiatoren des Bürgerentscheids. „Das gute Ergebnis ist vor allem auch durch die große Solidarität der Einzelhändler in Haan und Gruiten und ihre Kunden zu erklären“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender, Jens Lemke. Harald Giebels, Mitglied des Stadtrates für die Bürger Union, erinnert auch daran, dass die Wählergemeinschaft einen Vorschlag für eine konzeptionelle Lösung unterbreitet hat: „Herabstufung der Bundesstraße B 228 in eine Landesstraße und die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bei Verzicht auf die Abmarkierung eines separaten Radfahrstreifens unter Beibehaltung der öffentlichen Parkplätze und Schaffung zusätzlicher Querungshilfen für Fußgänger.“
SPD-Fraktionschef Bernd Stracke erklärt, froh zu sein, dass der Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. Auch wenn sich die SPD ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dem Bündnis war es insbesondere um die Aspekte Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz gegangen. „Wir alle sind aber gute Demokraten“, sagt Stracke. Das Ergebnis kollidiere jedoch mit den Zielen der für Haan beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie. Daher müsse die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Verwaltung erklären, wie sie die Ziele dennoch umsetzen wolle.
Auch die GAL bedauert das Ergebnis. „Haan ist anscheinend noch nicht bereit für die Mobilitätswende. Wir werden uns weiter für sichere Rad- und Fußwege in Haan einsetzen“, sagt GAL-Fraktionschef Andreas Rehm.
