CDU will Radweg-Beschluss kippen
Die Partei zog sich damit im Ausschuss großen Unmut zu.
Haan. Der Stadtentwicklungsausschuss hat auch am Dienstagabend über den geplanten Fahrradschutzstreifen an der B 228 entlang der Bahnhofstraße intensiv diskutiert — und wird dies womöglich auch noch im Hauptausschuss tun. Der tagt am 21. Juni. Unbefriedigend für die Kaufleute: Ralf Mertes, Inhaber der an der Bahnhofstraße ansässigen Textilreinigung „Sauberland“, hatte dem Ausschussvorsitzenden Jens Lemke (CDU) noch vor der Debatte ein Paket mit 1682 Unterschriften seiner Kunden überreicht. Diese votieren damit gegen den geplanten Wegfall von Parkplätzen. Mit so einer hohen Zahl habe er nicht gerechnet, berichtete Mertes erfreut: „Das ist wirklich überwältigend.“
WalterDrennhaus, SPD
Um Haan fahrradfreundlicher zu gestalten, soll an der B 228 entlang der Bahnhofstraße ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Da allerdings die Fahrbahnbreite nicht in allen Abschnitten einen solchen Streifen und gleichzeitig Parkplätze zulässt, müssten bei dieser Planung von ursprünglich 74 Stellplätzen 24 wegfallen. Würde hingegen auf einen Fahrradschutzstreifen verzichtet — und die Breite des Fußwegs, wie dringend nötig, auf 1,80 Meter erweitert — würden nur elf Plätze entfallen. Das berichtete Guido Mering, Leiter des Tiefbauamtes.
Allerdings werden die 74 Parkplätze auf dem Abschnitt Bahnstraße nicht ständig belegt. Das habe eine Parkraumüberwachung aufgezeigt, die die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch zwischen 7 und 19.30 Uhr durchführen ließ. Ihr zufolge wurden 235 Parkvorgänge registriert. Statistisch auf unterschiedliche Nutzungszeiten hochgerechnet müsse man von 420 Parkern über den gesamten Tag ausgehen, so Mering. Die Zahlen lieferten den Befürwortern des Radschutzstreifens weitere Argumente. Der Wert zeige auf, dass der Parkdruck nicht so groß ist wie angenommen, argumentierte Walter Drennhaus (SPD). Stattdessen gebe es „eine Schutzbedürftigkeit der Radfahrer: Wir dürfen Radfahrer nicht zu Kunden zweiter Klasse machen“, mahnte er. Ähnlich argumentierte Andreas Rehm (GAL): Da der Fußweg zu schmal sei, müsse ohnehin auf Parkplätze verzichtet werden. Der Schutzstreifen sei lediglich „eine schnöde Linie für die Radfahrer“, die es einzuzeichnen gelte. Und letztlich gehe es nur noch um 13 Parkplätze, die wegfallen.
WLH-Fraktionschefin Meike Lukat hingegen kämpfte — auch und insbesondere wegen des Lärmschutzes — für Tempo 30. Dann gäbe es zwar keinen Fahrradschutzstreifen, weil dieser in Tempo 30-Zonen nicht eingezeichnet werden darf. Doch bei geringerem Tempo seien alle geschützt, auch die Radfahrer. Mit diesem Vorschlag zeigte sich indes die Stadtverwaltung nicht glücklich: Ein Antrag auf Tempo 30 sei bei den zuständigen Behörden nicht begründbar, denn es handle sich weder um eine gefahrensensible Strecke, noch um einen Unfallschwerpunkt, so Mering. Den Unmut von SPD, GAL und WLH zog sich letztlich die CDU zu, als sie versuchte, denbereits vom Stadtentwicklungsausschuss am 26. April gefassten Entschluss über die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens zu kippen. Dazu Jörg Dürr (SPD): „Damit würde alles konterkariert, was im Arbeitskreis besprochen wurde.“
Damit meinte Dürr den Arbeitskreis zum Verkehrsentwicklungsplan, der sich seit 2015 mit der Verbesserung von Verkehrsmodellen und des Haaner Radwegenetzes befasst. Die CDU sei die einzige Fraktion, die sich an diesem Arbeitskreis nicht beteiligt habe, wetterte Dürr. Nun versuche sie, Entscheidungen per Aufhebungsbeschluss auszuhebeln. „So kann man hier nicht arbeiten“, warf Dürr den Christdemokraten vor.
