Der Steuerzahler muss den Haushalt ausgleichen
Der Schuldenberg der Stadt Haan wächst — und das, obwohl sie eine einkommensstarke Kommune ist.
Rat und Verwaltung sollen noch mehr Steuern und Gebühren erhöhen und freiwillige Leistungen streichen, um das Defizit im Haushalt zu schließen. Das forderte jetzt Landrat Thomas Hendele. Er tut dies, noch bevor der aktuelle Haushalt in den Rat eingebracht ist. Das wird heute Abend in der Ratssitzung geschehen. Doch schon jetzt macht der Chef der Kommunalaufsicht unmissverständlich klar: Pauschale Kürzungen bei einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten werde er künftig nicht mehr akzeptieren.
Das gesamte städtische Leistungsspektrum gehöre „ausnahmslos“ auf den Prüfstand. „Mehrfach“ habe er die Der Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) liefere viele Hinweise, wie und wo die Kommune ihre Einnahmen verbessern könne, meint der Landrat.
Tatsächlich bescheinigt die GPA der Stadt Haan, eine reiche Kommune zu sein. Ihr stehen mit allgemeinen Deckungsmitteln von 1509 Euro je Einwohner deutlich mehr Geld zur Verfügung als andere Kommunen.
Allein beim Pro-Kopf-Aufkommen der Gewerbesteuer erreicht Haan im Kreis Mettmann nach Monheim, Ratingen und Langenfeld Platz vier. Die Kaufkraft pro Einwohner liegt laut GPA mit 27 116 Euro fast 7000 Euro über dem Mittelwert der Vergleichskommunen.
Woran liegt also die hohe Verschuldung der Stadt Haan? Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht einen großen Anteil in überzogenen Ausgaben. Zudem steigen die Verbindlichkeiten pro Einwohner von 1386 Euro im Jahr 2011 auf voraussichtlich 2219 Euro im Jahr 2019.
Bedingt werde das insbesondere durch den Neubau des Gymnasiums mit einer geplanten Investitionssumme von 26,7 Millionen Euro. Dadurch werden sich auch die Zinsaufwendungen von 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 2,4 Millionen Euro im Jahr 2020 mehr als verdoppeln, prognostiziert die GPA. Schärfste Kritik, die die GPA und schon 2014 auch die IHK äußert: Der zuletzt bis 2020 geplante Haushaltsausgleich wird nicht dank reduzierter Ausgaben, sondern erhöhter Einnahmen (Gewerbe-, Grundsteuer) erreicht. Doch darauf, so viel steht schon jetzt fest, wird sich auch der heute vorgelegte Haushalt 2015 stützen.
