Politiker stellen sich den Fragen der Bürger Debatte über europäische Fragen in der Wahlarena
Hilden/Haan/Monheim · Die Spannungen könnten kaum größer sein: Brexit, Ukraine-Krieg und eine kränkelnde Wirtschaft haben die vergangenen Jahre geprägt. Was bedeutet das für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament? Antworten gibt es in der Wahlarena.
Vor der Wahl zum 10. Europäischen Parlament vom 6. bis zum 9. Juni möchte die Volkshochschule Hilden/Haan in Kooperation mit der Europa-Union Haan Politikern zu drängenden Fragen zur Rolle der Europäischen Union und ihrer Zukunft auf den Zahn fühlen. Geplant ist eine Veranstaltung unter dem Titel Wahlarena. Es soll drei Gesprächsrunden unter der Beteiligung von Politikern geben, bei denen sich die Bürger einbringen können. Los geht es am Montag, 13. Mai, ab 18 Uhr im Forum Dieker Carré, Dieker Straße 69 in Haan. Fortgesetzt wird die Wahlarena am folgenden Tag zur selben Uhrzeit an der Volkshochschule in Monheim (Tempelhofer Straße 15) und zum Abschluss am Donnerstag, 16. Mai, ab 18 Uhr im alten Ratssaal des Bürgerhauses an der Mittelstraße in Hilden.
Eingeladen wurden Kandidaten der Parteien, die sich der Wahl zum EU-Parlament stellen. Nach Auskunft von Wolfgang Jegodowski (Europa-Union Haan) – Mitorganisator der Wahlarena – gibt es für die drei Termine bisher neun Zusagen von Kandidaten oder von sachkundigen Vertretern ihrer jeweiligen Partei. Der Ablauf sieht so aus, dass das Publikum zunächst mit fünf Fragen und fünf Antworten konfrontiert wird und dann erst einmal erraten soll, wer da gleich die Arena betreten wird. Stand der Planung ist, dass jeder Politiker bis zu einer halben Stunde Zeit hat, um das Programm seiner Partei vorzustellen und mit dem Publikum in Diskussion zu kommen. Jegodowski: „Die Wahlarena sollte nicht wesentlich länger als 90 Minuten dauern.“ Eine Diskussion zwischen den Vertretern der Parteien soll es nicht geben, jedoch mit den Zuhörern. Übrigens: Kein Politiker erfährt, was sein Vorredner zu den ausgewählten Themen gesagt hat.
Das Projekt EU steht
vor großen Herausforderungen
Die Zeichen stehen gut, dass es für eine solche Runde mehr Publikum geben wird, als es vielleicht noch vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre. Brisante Themen machen es möglich: Zwischen den EU-Wahlen 2019 und 2024 lag der Brexit. Dass Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission wurde, bot Anlass zur Kritik, war doch Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei) angetreten und nicht die ehemalige Ministerin in den Bundesregierungen von 2005 bis 2019. Und nicht zuletzt der Krieg zwischen Russland und Ukraine wirft die Frage auf, ob die Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Armee brauchen.
30 Fragen wurden im Vorfeld bereits formuliert. Die Frage nach einem Militärbündnis, das parallel zur Nato aufgebaut wird, wird darin auch gestellt. Andere Fragen beziehen sich auf die Einflussmöglichkeiten der in der EU lebenden Menschen auf den politischen Gestaltungsprozess: Soll es Volksabstimmungen und Bürgerentscheide geben? Auch das Maß an Souveränität einzelner Mitgliedsstaaten wird thematisiert: Welche Kompetenzen sollen an das Europäische Parlament in Straßburg abgegeben werden? Und es gibt weitere Fragen, die sich in der angespannten geopolitischen Lage aufdrängen, so zum Beispiel zur Zukunft der Energieversorgung mit Kohle, Kernkraft oder Alternativen.
Wolfgang Jegodowski erwartet jedenfalls, dass die drei Runden in Haan, Monheim und Hilden eine hohe Resonanz erzielen: „Wir werden eine Schallmauer durchbrechen!“ Dafür werden nicht nur die Themen, sondern auch die Gäste sorgen. „Wir haben auch Rückmeldungen von Personen erhalten, die in Brüssel sitzen“, kündigt er an. Dass das Projekt EU vor großen Herausforderungen steht, glaubt auch er.
Kritisch sieht er das vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron propagierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, in dem einzelne Staaten die Richtung vorgeben und andere dann hoffentlich folgen. Jegodowski wünscht sich, dass das Einstimmigkeitsprinzip, das unter anderem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung hat, bewahrt wird.