Haushalt: Stadt verfehlt das Sparziel
Viele Fraktionen kritisieren das Gutachten zu den geplanten Kürzungen im Haushalt der Stadt. Es sei unrealistisch.
Hilden. Die Einsparungen im Haushalt bleiben ein großes Thema im Hildener Stadtrat. In der Sitzung am Mittwoch stand unter anderem die Untersuchung der Gesamtverwaltung durch das beauftragte Beratungsunternehmen auf der Tagesordnung. Doch bei der Bewertung der bisher erzielten Ergebnisse waren die Fraktionen sehr unterschiedlicher Auffassung.
„Das Sparziel wurde nicht erreicht. Daher steht für uns die Sinnhaftigkeit des Gutachtens in Frage“, sagte Ludger Reffgen von der Bürgeraktion. Auch Klaus-Dieter Barthel und die Grünen übten Kritik: „Eineinhalb Millionen Euro wurden eingespart, sechs weitere sollten es sein. Das war ein unrealistisches Sparziel.“
Zum Hintergrund: Die Beraterfirma Public Sector Managementberatung hatte auf Anfrage des Rates die Stadtverwaltung auf mögliche Konsolidierungsmaßnahmen hin untersucht. Von den vorlegten 43 Beratervorschlägen wurden bisher 14 umgesetzt. 21 Vorschläge dagegen wurden abgelehnt. Mit den noch zu prüfenden Vorschlägen soll nach Meinung von Bürgermeister Horst Thiele die bisherige Summe von eineinhalb Millionen noch gesteigert werden (die WZ berichtete).
Kritik musste in der Sitzung am Mittwoch vor allem die CDU in Person von Marion Buschmann einstecken. Die Fraktionsvorsitzende hatte zuvor ihre Partei für die Idee und den Erfolg der Beratung gelobt. Dazu sagte Werner Horzella (dUH): „Das ist ein kleiner Erfolg, mehr aber nicht.“ Und auch die FDP zeigte sich wenig überzeugt: „Einige Vorschläge haben uns gezeigt, was man hätte machen können. Wir sehen die aktuell erzielte Summe nicht als entscheidenden Schritt“, sagte Heimo Haupt.
Zu den noch offenen Sparvorschlägen gehört unter anderem der Verkauf des Jueck-Gebäudes an der Heiligenstraße, über den der Rat in seiner nächsten Sitzung noch einmal ausführlich diskutieren wird.
Einigkeit herrschte indes bei der Frage nach der überpanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Nachdem die Studienfahrten des Helmholtz-Gymnasiums wegen der Insolvenz eines Reisebüros vor der Absage standen, stellte die Stadt kurzfristig die fehlende Summe von rund 15 000 Euro bereit, um den Schülern doch noch die Reise ermöglichen zu können.
„Wir legen Wert darauf, dass hier keine Präzedenzfälle geschaffen werden“, erklärte Ralf Bommermann (dUH). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings ergänzte: „Es muss klar sein, dass die Schulen in diesen Fällen sich nicht auf solch kurzfristige Hilfen verlassen können.“ Nach Aussage von Bürgermeister Horst Thiele sei dies aber sichergestellt. Und so fiel die Abstimmung zu dieser Dringlichkeitsentscheidung einstimmig aus.
