Stadtrat Hilden Auf dem Weg zu einer Klimastrategie
Hilden · Das Ziel wurde Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebracht: Spätestens 2035 möchte Hilden Klimaneutralität erreicht haben. Der Rat entschied, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Aber es geht um mehr.
Kann man von einem umstrittenen Plan sprechen? Die knappen Abstimmungen über die Entwicklung einer Klimaschutz- und Klimaneutralitätsstrategie für Hilden in den vergangenen Wochen deuten das an. In seiner Juni-Sitzung in der Stadthalle entschied sich der Rat mit 30:27 Stimmen dafür. Ähnlich eng endete das Votum in der vergangenen Sitzung des Klima- und Umweltausschusses. 8:7 Stimmen waren es damals unterm Dach des Bürgerhauses.
Der Beschluss sieht vor, dass Hilden für die Strategie im kommenden Jahr 21 000 Euro mehr in die Hand nimmt und den Etat für 2025 um 10 000 Euro erhöht. Über die Summen war im Klima- und Umweltausschuss gesprochen worden. Die mittelfristige Finanzplanung würde sich demzufolge für die beiden Jahre von 118 000 auf 149 000 Euro erhöhen. Zweiter Punkt des Beschlussvorschlages: Außerdem soll die Verwaltung noch in diesem Jahr mit einem Vergabeverfahren beginnen, um „einen externen Dienstleister mit der konzeptionellen Begleitung zu beauftragen“.
Zum Hintergrund: Klimaneutralität möchte Hilden bis zum Jahr 2035 erreicht haben. Diese Absicht wurde im Dezember vergangenen Jahres durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht. Das Ziel ist also bekannt, die Route muss jedoch berechnet werden, denn es fehlt an einer Strategie.
Landesgesellschaft kann kein Konzept für Hilden begleiten
Erste Gespräche mit einer Landesgesellschaft deuteten an, dass diese kein konkretes Konzept für Hilden begleiten kann, sie stelle lediglich „gebündelte Informationen zu Klimaneutralität für alle Kommunen zur Verfügung“. Ziele, Ansatzpunkte und eine mögliche Vorgehensweise, um eine Strategie zu entwickeln, wurden im Mai in einem Workshop, so der Hinweis in den Erläuterungen und Begründungen im Beschlussvorschlag, mit der Kommunalagentur NRW besprochen.
Unter anderem wurden in dem Workshop Konzepte von Beratungsfirmen und die dabei entstehenden Kosten erörtert, sollte Hilden sich für eine solche fachliche Begleitung auf dem Weg zur Klimaneutralität entscheiden. So bietet zum Beispiel die Firma Ansvar2030 ein individuelles Konzept für einen Preis von 99000 Euro an. Das Angebotsspektrum reichte von circa 80 000 bis 125 000 Euro. Tatsächlich aber hätten alle Dienstleister aufgrund einer angespannten Marktlage frühestens gegen Ende des Jahres wieder Kapazitäten für neue Aufträge.
Wie Klimaschutz auf den Weg gebracht werden kann, erklärt die Kommunalagentur NRW auf einer Homepage (plattformklima.nrw). Grundsätzlich müsse es das Ziel sein, den städtischen Haushalt durch die Verwendung verschiedenster Fördermittel zu entlasten und die Maßnahmen effizient zu gestalten, also mit möglichst geringem personellen Aufwand umzusetzen.
Eine These lautet, dass die regionale Wertschöpfung verbessert werden kann, sollten Regionen und Wirtschaftszweige auf das Zukunftsthema Klimaschutz setzen. Auf der Homepage heißt es dazu: „Das lokale Handwerk und Betriebe, die eine Vorreiterrolle in der Region übernehmen, profitieren in der Regel direkt von Klimaschutzaktivitäten. Entweder durch mehr Aufträge, zum Beispiel durch Sanierungen, oder durch eine globale Nachfrage nach umweltfreundlichen und effizienten Produkten. Innovative Regionen sind attraktiver für Fachkräfte und Neuansiedlungen.“
Hilden scheint seine Hausaufgaben in Teilen bereits gemacht zu haben – dieser Eindruck sei nach den Gesprächen mit den Experten entstanden, stellt der Beschlussvorschlag unter dem Punkt „Zwischenergebnisse der Initialgespräche“ fest. Demzufolge habe die Verwaltung „bereits die wesentlichen Aufbaupunkte einer Klimastrategie bearbeitet und wesentliche Strukturen etabliert“. Die Stadt habe seit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ab dem Jahr 2010 einen individuellen Weg eingeschlagen und bereits „unzählige Maßnahmen“ umgesetzt. Die Konzepte der Landesgesellschaft und der Kommunalagentur dürften jedenfalls eher in Städten anwendbar sein, die Prozesse für mehr Klimaschutz komplett neu anstoßen wollen.
Zwar könnten die Konzepte auch für Hilden anwendbar sein, doch damit müssten einige auf den Weg gebrachte Maßnahmen durch Alternativen ersetzt werden, da die Richtlinien das vorsehen. Mit den Konzepten verbundene Fördergelder seien kein ausreichender Grund für eine Korrektur. Ohnehin würde die Bearbeitung eines entsprechenden Antrages sechs bis zwölf Monate dauern, ehe die Mittel fließen würden – wertvolle Zeit, die auf dem Weg zur Klimaneutralität verloren gehe.