Politik in Hilden Rat der Stadt will sich verkleinern

Hilden · 64 Mitglieder zählt der Rat der Stadt Hilden und damit mehr als mancher Landtag in Deutschland. Das soll sich bald ändern.

(elk) Der Rat der Stadt Hilden soll kleiner werden, so entschied eine Mehrheit des Gremiums bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen bei der Sitzung am 12. Dezember in der Stadthalle. Damit zeichnet sich auch ab, dass die Entscheidungen der Lokalpolitik auf lange Sicht nicht mehr am Fritz-Gressard-Platz, sondern wieder an der Mittelstraße getroffen werden sollen.

Saarland-Landtag hat 13 Sitze weniger als Hildens Stadtrat

Dort war das Bürgerhaus zu klein geworden, nachdem die Größe des Stadtrates nach der letzten Kommunalwahl auf 64 Mitglieder angewachsen war. Bei der Debatte am vergangenen Dienstag wurde noch einmal verdeutlicht, in welcher Größenordnung Hilden unterwegs ist. So sitzen im Landtag des Saarlandes nur 51 Abgeordnete. Zwar ist das Bundesland klein, mit knapp einer Million Einwohner dann aber doch „etwas“ größer als Hilden, das nach der letzten Kommunalwahl laut den Ausführungen von Ludger Reffgen (Bürgeraktion) beinahe sogar 84 Vertreter in den Stadtrat geschickt hätte.

CDU und SPD hatten den Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Reduzierung ist mit Blick auf das Kommunalwahlgesetz alternativlos. Ziel muss es daher sein, dass bei der Kommunalwahl im übernächsten Jahr nur noch 40 Ratsmitglieder in 20 Wahlbezirken gewählt werden. Die Regelung zu Ausgleichs- und Überhangmandaten würde hiervon unberührt bleiben. Der aufgeblähte Stadtrat dürfte, so die Schätzungen der beiden Fraktionen, zu Mehrausgaben in Höhe von mindestens 372 000 Euro geführt haben.

Diese Kosten hätte man sich wohl sparen können, doch „wir hatten vor der Kommunalwahl einen ähnlichen Antrag gestellt und wurden dafür verprügelt“, erklärte Peter Groß (CDU). Auch Rudolf Joseph (FDP) merkte an, dass eine Verkleinerung des Rates eigentlich kein neues Thema gewesen sei. Dem Wunsch der Liberalen, dazu noch einmal im Ältestenrat zu sprechen und vielleicht im dritten Quartal 2024 zu entscheiden, kam die Mehrheit der Sitzungsteilnehmer nicht nach und lehnte den Antrag ab.