(tobi) In der Diskussion um den Solarpark im Hildener Süden bringt die Bürgeraktion (BA) einen Ratsbürgerentscheid ins Spiel. Es stelle sich „die Frage, ob ein Thema von solch elementarer Bedeutung für die Entwicklung der Stadt der Mitsprache der Bevölkerung gänzlich entzogen werden kann.

Bei dem Areal im Hildener Südwesten handelt es sich um öffentliches Eigentum, für das jeder Hildener Bürger eigentumsrechtlich gleichermaßen ein berechtigtes Interesse reklamieren kann.

Auch die in Rede stehende potenzielle Versorgung von rund 3500 Haushalten mit erneuerbarer Energie macht die für eine Stadt wie Hilden beträchtliche Dimension deutlich, die große Teile der Stadt und ihrer Bewohner berührt“, erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen.

Am Donnerstag treffen sich die Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses zu einem Ortstermin im Bereich Karnap. Der Bürgerverein Hilden-Süd und einige Anwohner haben dazu aufgerufen, gegen den Solarpark zu demonstrieren. Es gibt aber auch viel Zustimmun für die Idee.

Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass sich die Stadtwerke im Bereich An den Gölden/Karnap einen Solarpark mit einer Leistung von 11,1 MWp (Megawatt-Peak, maximale Leistung der Anlage bei optimaler Sonneneinstrahlung) vorstellen können.

Die Planungen befinden sich noch ganz am Anfang, in der politischen Diskussion geht es erst einmal um einen Grundstückstausch, denn das Areal gehört der Stadt Hilden, die es an einen Landwirt verpachtet hat.

Mit Verweis auf Grundstücksangelegenheiten soll das Thema auch nicht-öffentlich diskutiert werden. Daran jedoch stößt sich die BA.

„Die Gemeindeordnung räumt für Sachverhalte solcher Tragweite die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids ein, mit dem der Rat die Entscheidungsbefugnis auf die Einwohner übertragen kann, bzw. die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, den gewählten Vertretern im Rat in diesem Fall die Sachentscheidung ,Übertragung von Grundstücken‘ aus der Hand zu nehmen“, erklärte Ludger Reffgen.

Und weiter: „Ich kann mir vorstellen, einen solchen Verfahrensweg gegebenenfalls zu beantragen.“ Im ersten Schritt würde er sich jedoch eine Art „Einwohnerversammlung“ wünschen, bei der alle Fakten auf den Tisch kommen.