(tobi) Bürgeraktion und Stadtverwaltung liefern sich beim Thema Flüchtlingsunterkunft einen Schlagabtausch: „Will der Bürgermeister uns für dumm verkaufen?“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen nun.

Rückblende: Die Bürgeraktion hatte Ende April Akteneinsicht gefordert. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: „Hat die Stadt ausreichend geprüft, ob alternative Standorte für die Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße infrage kommen?“ Das Mittel der Akteneinsicht räume die Gemeindeordnung den Fraktionen „in besonderen Fällen zur Kontrolle der Verwaltung ausdrücklich ein. Insbesondere, wenn es darum geht, Schwarz auf Weiß nachzuvollziehen, wie die Verwaltung Beschlüsse vorbereitet hat, besteht für die politischen Vertreter ein Anspruch auf detaillierte Auskunft“, erklärte Reffgen damals. Die Akteneinsicht beziehe sich vor allem auf Art, Umfang und Ergebnis des Prüfverfahrens zur Untersuchung alternativer Standorte für die Errichtung einer Notunterkunft beziehungsweise die anderweitige Unterbringung geflüchteter Menschen.

Die Stadt reagierte auf diese öffentliche Anfrage in einem Schreiben an die Bürgeraktion: „Bereits zu Ihrer ersten Ankündigung im Stadtentwicklungsausschuss am 10. April 2024 hat Sie Herr Beigeordneter Stuhlträger sofort eingeladen, ihn am folgenden Freitag, den 12. April 2024 im Rathaus zu besuchen, um Ihnen die vorliegenden Unterlagen zu den diversen untersuchten Grundstücken zu erläutern. Diesem Angebot sind Sie leider nicht gefolgt, sondern suchten mit Ihrem Antrag vom 24. April 2024 erneut die Öffentlichkeit.“ In Anschluss erläuterte die Verwaltung ausgiebig, was die Stadt an Alternativen zur Bebauung des Grundstücks an der Hofstraße 98 geprüft habe. „Gerne können Sie aber bei der Leitung des Dezernates IV z.B. die Karten einsehen, die im Rahmen der Standortprüfungen für eventuelle Neubauten erstellt wurden. Im Dezernat III liegen in der Regel die Informationen zu der Prüfung der Bestandsimmobilien vor. Kommen Sie gerne auf die Ihnen bekannten Dezernatsleitungen mit Ihren Terminwünschen für die Akteneinsicht zu“, schreibt die Verwaltung.

Außerdem schreibt die Stadt: „Eine einheitliche Akte zu den jeweils geprüften Objekten existiert nicht, da auch viele Abstimmungen per E-Mail und in mündlichen Gesprächen erfolgten. Außerdem wurden bei den nicht in Frage kommenden Immobilien keine analoge Akte angelegt, sondern die angelegten Dokumente existieren in der Regel als Arbeitspapiere nur in digitaler Form.“

Das wiederum ärgert die BA: Mit der von der Verwaltung veröffentlichen Feststellung, dass „eine einheitliche Akte zu den jeweils geprüften Objekten nicht existiert“, habe der Bürgermeister auf die BA-Forderung ausweichend zu reagieren versucht. Für die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft sei das „ein angesichts der ernsten Problematik kaum zu fassendes Eingeständnis“. Für die BA seien Hinweise wie „Dokumente existieren in der Regel als Arbeitspapiere nur in digitaler Form“ kein Ausschlusskriterium und als Hinderungsgrund, den Aktenvorgang zur Einsicht aufbereiten zu können, völlig inakzeptabel. Angesichts dieser Reaktionen fühle sich die BA vom Rathaus nicht ernst genommen: „Will uns der Bürgermeister für dumm verkaufen?“, fragt Reffgen.

Mit dem Antrag auf Akteneinsicht habe die BA ein in der Bevölkerung verbreitetes Unbehagen aufgegriffen, inwieweit den Beteuerungen der Verwaltung, alles Erforderliche untersucht zu haben, Glauben zu schenken sei. „Umso mehr verwundert es jetzt, wenn der Bürgermeister sich nicht in die Karten schauen lassen möchte“, erklärt Reffgen. Allein schon aus Gründen der Transparenz beharre die BA auf ihrem Anspruch und sehe den Bürgermeister in seiner Rolle als Verwaltungschef als ihren direkten Ansprechpartner.

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Stadt erneut in Verhandlungen mit den Eigentümern eines Hotels getreten ist. Die Gespräche waren vor einiger Zeit laut Stadt zunächst abgebrochen worden. Eventuell eröffnet sich dort eine Alternative zur Hofstraßen-Bebauung.