Antrag in Hilden Stadt prüft Straßensperrungen wegen Elterntaxis
Hilden · Durch einen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums können Kommunen nun sogenannte Schulstraßen einrichten und zeitweise für den Verkehr sperren. Die Stadt prüft auf Antrag der SPD, ob das auch in Hilden möglich ist.
Erinnern Sie sich noch an Ihren Schulweg? Mussten Sie auch bei Wind und Wetter zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder dem Bus fahren? Heute sieht das bei überraschend vielen Kindern anders aus – jeden Morgen werden sie von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht, oft bis vors Tor. Eine Situation, die sich zwischen 7.25 und 7.50 Uhr vor allem Bildungseinrichtungen Hildens abspielt – trotz aller Bemühungen der Lehrer und der Stadt, das Problem in den Griff zu bekommen. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen.
SPD-Fraktion fordert
Konzept von der Verwaltung
Nun kommt Bewegung in die Sache: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort die Straßen im näheren Umkreis einer Schule zeitweise für den Autoverkehr sperren, um Kinder und Jugendliche vor Unfällen zu schützen und um zu verhindern, dass massenhaft Eltern ihren Nachwuchs mit dem Auto bis direkt vors Schultor bringen. Diese Möglichkeit sieht ein neuer Erlass des Landesumwelt- und Verkehrsministeriums vor.
Die Hildener SPD hat aufgrund dieser Entwicklungen einen Antrag eingebracht, der nun politisch diskutiert werden soll. Darin wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für alle infrage kommenden Hildener Schulen zu entwickeln: „Straßen im Umkreis von Grundschulen sind demnach zeitweise vor Beginn und am Ende des Schulunterrichts für den Autoverkehr zu sperren oder die Durchfahrt durch Sperrelemente zu verhindern, um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Verschiedene Konzepte dienen hierbei dazu, den unterschiedlichen Verkehrssituationen Rechnung zu tragen. Bei Nicht-Umsetzbarkeit sind weitere durch den Erlass ermöglichte Alternativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Schulen zu prüfen“, schreiben SPD-Fraktionschef Kevin Buchner und sein Kollege Dominik Stöter.
Die Stadt werde prüfen, auf welchen Straßen die Einrichtung dieser temporären Zonen möglich sei, erklärte Hildens Bürgermeister Claus Pommer auf Nachfrage. „Der Städte- und Gemeindebund hat in erster Stellungnahme auf verschiedene straßenrechtliche Fragestellungen und die Problematik hingewiesen, inwieweit die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Anliegende in den Kommunen praktikabel umsetzbar ist.“ In Hilden lägen die Grundschulen überwiegend zentral an Erschließungsstraßen, über die auch Wohngebiet erschlossen seien. „Ob die Einrichtung von ,Schulstraßen’ insoweit rechtlich möglich und zudem auch sinnvoll ist, muss daher zunächst geprüft werden“, so Pommer weiter.
Die Aktion „Bye, bye Elterntaxi“
ist ein erster Schritt
Hildens Bürgermeister hatte 2022 die Aktion „Bye, bye Elterntaxi“ ins Leben gerufen. Über mehrere Wochen halten die Lehrer nach, wie viele Kinder zu Fuß zur Schule gekommen sind – die Gewinnerklassen durften in einen Freizeitpark fahren. „Die Aktion ,Bye, bye Elterntaxi‘ zu Beginn eines Schuljahres ist ein toller Erfolg, wie mir Rückmeldungen aus den Schulen und der Elternschaft gezeigt haben. Die Aktion, die wir auch in diesem Jahr wiederholen möchten, ist ein erster Schritt, alle Beteiligten, also Eltern und ihre Kinder, die Lehrkräfte an den Grundschulen und auch die übrigen Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren“, erklärt Pommer. Der Wettbewerb habe viele Eltern motiviert, das „Elterntaxi“ stehen zu lassen, und werde sicher auch längerfristig Wirkung zeigen.
