„Haben wir’s tatsächlich geschafft?“ Diese freudig formulierte Frage einer SPD-Ratsfrau nach Abstimmung von insgesamt acht Punkten zeigt, wie groß letztlich der Druck auf die Entscheidung war: Der Rat der Stadt Hilden hat nach intensiver Diskussion des Mobilitätskonzeptes jetzt grünes Licht für dessen Umsetzung gegeben.

Das Mobilitätskonzept soll unter anderem auf eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs hinwirken, den Klimaschutz berücksichtigen und in diesem Zusammenhang umweltfreundliche Fortbewegungsarten fördern. Strittigster „Kernvorschlag“ und in der Diskussion auch so benannt war eine Bevorrechtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an Ampeln und ein flächendeckendes Tempolimit von 30 Stundenkilometern. Insbesondere über Tempo 30 wurde heftig diskutiert; unter anderem der Kreis Mettmann und die Rheinbahn lehnten diese Pläne als nicht praktikabel ab.

Daher wurde im weiteren Verlauf der Diskussion an diesem Kernvorschlag gefeilt. Schnell wurde klar, dass längst nicht alle Straßen einem solchen Tempolimit unterworfen werden können. Zudem handele es sich bei diesem Kernvorschlag lediglich um ein strategisches Leitbild, das in der Praxis von Fall zu Fall, Straße für Straße, auf seine Möglichkeiten zur Umsetzung hin geprüft werden muss, betonte die Stadtverwaltung. Hatte sich der Rat zuletzt noch an der weitreichenden Fassung des Kernvorschlags gerieben, war es der Mehrheit der Ratsmitglieder jetzt offenbar möglich, sich mit ihm in seiner abgespeckten Form anzufreunden, nachdem die Verwaltung zudem seine Inhalte in acht Unterpunkte aufgegliedert hatte, über die die Ratsleute einzeln abstimmen konnten. Für das Mobilitätskonzept, in dem der Kernvorschlag immer noch enthalten ist, stimmten 32 Ratsleute, 30 waren dagegen.

Wie die Stadtverwaltung betont, schließe sich nach dem Beschluss des Konzeptes erst jetzt der konkrete Umsetzungs- und Prüfprozess an, „in dem die Maßnahmenvorschläge weiter ausgearbeitet und gegebenenfalls angepasst oder ergänzt werden müssen“. In diesen Planungsprozess wird die Politik weiterhin steuernd eingebunden sein, denn mögliche Änderungsvorschläge für jede Straße sollen künftig dem zuständigen Stadtentwicklungsausschuss unterbreitet werden. Außerdem soll ein Stufenkonzept aller Maßnahmen bis 2026 erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden. Darüber hinaus soll der Umsetzungsplan jährlich fortgeschrieben werden. Darin muss die Verwaltung die erhofften positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf die Klimaziele darstellen.