Hundehalter sollen im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen
Durch die Steuererhöhung verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von rund 35 000 Euro. Auch Frühschwimmer sollen mehr zahlen.
Haan. Bürgermeisterin Bettina Warnecke hatte dem Stadtrat eine Liste mit Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wo die Gartenstadt Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen kann. Über einige Punkte haben die Fraktionen bereits im Hauptausschuss entschieden. Der Rat muss diese Beschlüsse noch bestätigen. Dies gilt aber als sicher.
Zum 1. Januar 2017 wird die Stadt die Hundesteuer erhöhen. Für einen Hund werden dann 120 Euro fällig (aktuell 108 Euro), für zwei Vierbeiner je Hund 144 Euro (aktuell 120 Euro) und für drei und mehr Hunde je Tier 168 Euro (aktuell 132 Euro). Mehreinnahme für die Stadt: rund 35 000 Euro. Seit April 2011 ist die Hundesteuer unverändert. 2017 will die Verwaltung auch eine Bestandsaufnahme der Hunde durchführen lassen. Die letzte Zählung liegt bereits zehn Jahre zurück. Haaner, die soziale Hilfen bekommen, können auf Antrag eine Steuerermäßigung erhalten. Für „gefährliche Hunde“ nach dem Landeshundegesetz wird ein Zuschlag zum normalen Tarif von 500 Euro jährlich erhoben.
Frühschwimmer zahlen für das Hallenbad von 7 bis 8 Uhr bislang 2,10 Euro. Ab 2017 werden drei Euro fällig. 2015 zählte das Stadtbad rund 10 700 Eintritte von Frühschwimmern. Mehreinnahme für die Stadt: rund 8200 Euro im Jahr.
Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat vorgeschlagen, die Zuwendungen an die Fraktionen für die Geschäftsführung (rund 55 000 Euro im Jahr) um 15 Prozent zu kürzen. Das lehnten vor allem die großen Fraktionen CDU und SPD ab. Die Fraktionen bekämen bereits zehn Prozent weniger, so Walter Drennhaus (SPD). Auch Harald Giebels (CDU) sah keine Möglichkeit, noch mehr zu sparen: „Wir haben feste Kostenblöcke. SPD und CDU bekommen pro Kopf weniger als die kleinen Fraktionen.“
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, auf der Bahnhofstraße und auf der Bahnstraße zehn Parkschein-Automaten aufzustellen. Sie kosten rund 6000 Euro pro Stück und würden sich nach gut einem Jahr rechnen, erläuterte Ordnungsamtsleiter Michael Rennert. Mehreinnahmen für die Stadt: rund 42 000 Euro. Das lehnten die Fraktionen im Hauptausschuss jedoch ab. Über die vorgeschlagene Erhöhung der Parkscheingebühren und den Verzicht auf die „Brötchen“-Taste soll im Fachausschuss diskutiert werden. Grundabgabenbescheide werden ab 2018 nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre verschickt. Die Gebührenkalkulation und -abrechnung für die Abfall-, Regenwasser-, Schmutzwasser-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr erfolgt ab 2018 alle zwei Jahre, haben die Fraktionen einstimmig beschlossen. Ersparnis: rund 10 000 Euro im Jahr.
In mehreren Fachausschuss-Sitzungen sind weitere Sparmöglichkeiten diskutiert worden. Beschlüsse gab es keine. Überwiegend soll nunmehr die Verwaltung Fakten klären, wie sich Einsparungen auswirken könnten.
