Jueck: Ende ist beschlossen
Heiß diskutiert wurden im Finanzausschuss die Aufgabe der Jugendeinrichtung und die Zuschüsse an die Fraktionen.
Hilden. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen steht die Stadt Hilden finanziell einigermaßen gut da. Auch wenn die Haushaltsplanung ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro aufzeigt und somit in die Ausgleichsrücklage gegriffen werden und der Haushalt nachhaltig gesunden muss, ist der Hildener Etat konsolidierungsfähig. Das zumindest hat die BSL Managementberatung aus Bergheim festgestellt, die den Auftrag hatte, das Stadtsäckel zu untersuchen und Einsparpotenziale zu benennen (die WZ berichtete).
Im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch standen genau diese Untersuchungsergebnisse auf der Tagesordnung. Fazit: Zahlreiche Vorschläge des Teams von Reinhard Lock fielen bei den Fraktionen, die ihrerseits Vorschläge machten, durch. Mehr als 100 Anträge standen am Mittwoch zur Abstimmung.
Zwei der am heißesten diskutierten Tagesordnungspunkte waren die Aufgabe der Jugendeinrichtung Jueck an der Heiligenstraße und die Zuschüsse an die Fraktionen: Mit 15:6 Stimmen wurde für die Schließung gestimmt, bei den Parteigeldern dagegen bleibt alles beim Alten.
Dabei wollte das BSL-Gutachten den Fraktionen richtig ans Leder. Um 50 Prozent sollten die Zuwendungen in derzeitiger Höhe von 225 000 Euro jährlich reduziert werden. Die Politik solle mit gutem Beispiel vorangehen, hieß es in dem 137-seitigen Schriftstück. 5000 Euro pro Ratsmitglied und Jahr müssten nicht sein. So veranschlage Langenfeld als vergleichbare Stadt nur 17 000 Euro für Fraktionszuwendeungen, die Stadt Kleve wende rund 102 000 Euro auf.
„Das Gutachten verallgemeinert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der BA/CDf-Fraktion, Christina Krasemann-Sharma — und führte an, dass Hilden und Langenfeld nicht vergleichbar seien. „In Langenfeld haben die Fraktionen ihre Büros allesamt im Rathaus. Wir nicht, wir müssen überall ordentlich Miete zahlen.“
Lediglich die dUH-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP hatten sich in entsprechenden Anträgen für unterschiedliche Kürzungen ausgesprochen. Am Ende aber wurden alle drei mehrheitlich abgelehnt.
Kontrovers ging es beim Jueck zu. „Wir wollen den Treff sanieren und erhalten“, sagte Christina Krasemann-Sharma — und sprach damit Klaus-Dieter Bartel aus der Seele. „Es ist wichtig, diesen Treff mitten in der Stadt, der insbesondere auffälligen Jugendlichen als Anlaufstelle dient, zu haben.“
Peter Schnatenberg (BA/CDf) warf der Verwaltung sogar vor, „Kasse machen“ zu wollen, „indem Sie es zielgerichtet haben verfallen lassen, um es dann zu verscheuern“. Die Jugendlichen dürften nicht als Problembären an den Stadtrand gedrängt werden.
Als Gründe für die Schließung werden sinkende Besucherzahlen — laut Jugendamt wird das Haus täglich von 15 Jugendlichen genutzt — und die hohen Sanierungskosten genannt. Weitere Jugendeinrichtungen in Innenstadtnähe sind Mangelware, so dass die Nutzer in die Stadtteile ausweichen müssten. „Außerdem bleibt die aufsuchende Arbeit vor Ort natürlich erhalten“, sagte Beigeordneter Reinhard Gatzke.
