Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Das Defizit im Haushalt steigt von 8,4 auf 10,4 Millionen Euro an.
Hilden. Ganz Hilden freut sich auf den Weihnachtsmarkt, der heute beginnt, da kam gestern Abend eine Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Kämmerer Heinrich Klausgrete hat eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet: Im Rathaus darf kein Geld mehr ausgegeben werden. Ausgenommen sind Zahlungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder wenn es um notwendige Aufgaben geht. Auch Investitionen, die im Haushalt veranschlagt sind, dürfen fortgeführt oder begonnen werden. Bürgermeisterin Birgit Alkenings hat alle Amtsleiter verpflichtet, bis Freitag kommender Woche weitere Sparvorschläge zu machen.
„Die letzten Wochen waren besorgniserregend“, erläutert Klausgrete: „Die Gewerbesteuer-Einnahmen gehen nach unten.“ Deshalb hatte er den Ansatz bereits von 41 auf 40 Millionen Euro nach unten korrigiert. Doch auch dieses Ergebnis wird wohl nicht erreicht. „Aktuell liegen wir bei 36,5 Millionen Euro und werden wohl bei 37 Millionen Ende des Jahres landen.“ Deshalb zieht der Kämmerer die Notbremse: „Wir müssen im laufenden Haushalt zwei Millionen Euro einsparen.“ Denn auch für das kommende Jahr muss Klausgrete mit einem Defizit von 8 Millionen Euro planen. Nach vier Jahren Defizit in Folge ist seine Rücklage 2018 auf 4 Millionen Euro zusammengeschmolzen — nach der Schreckensnachricht von heute vielleicht sogar schon 2017. Bürgermeisterin Birgit Alkenings macht mit dem Sparen längst ernst. Ihre Mitarbeiter machten 300 Vorschläge. Problem: Die meisten Sparvorschläge lassen sich erst ab 2016 umsetzen (328 000 Euro). Für 2015 wurden nur 36 000 Euro zusammengekratzt. Beispiel: Der Ausflug der Pensionäre der Stadtverwaltung fällt ersatzlos aus (5000 Euro). Und jetzt verlangt der Kämmerer, 2 Millionen Euro einzusparen. Da muss man kein Prophet sein: Das wird sehr sehr schwierig.
Am Donnerstag kommender Woche steht im Jugendhilfeausschuss die nächste Sparentscheidung an. Hier ist die Politik gefordert. Die Verwaltung schlägt vor, Gutverdiener bei den Kindergartengebühren mehr zur Kasse zu bitten. Bislang endet die Beitragstabelle bei Stufe 7: über 90 000 Euro Familien-Bruttojahreseinkommen. Ab 1. August 2016 soll es neun Stufen geben — wenn der Stadtrat zustimmt. Stufe 7 hieße dann: bis 105 000 Euro. Stufe 8: bis 120 000 Euro. Stufe 9: über 120 000 Euro. Das wird bei betroffenen Gutverdienern nicht auf Beifall stoßen, weiß auch Jugenddezernent Reinhard Gatzke. Aber auch die als wohlhabend geltende Stadt Hilden steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Gatzke: „Wir müssen versuchen, die Balance zu halten, dass Hilden eine familienfreundliche Stadt bleibt. Wir müssen im Kita-Bereich aber auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und versuchen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Grundstruktur bleibt, wie sie ist. Geschwisterkinder sind nach wie vor beitragsfrei. Hilden hat insgesamt günstige Kita-Gebühren, und das schon längere Zeit.“
Das Jugendamt hofft, mit den drei neuen Einkommensstufen zusätzlich 95 000 Euro im Jahr zu erzielen. Die Elternbeiträge machen gerade einmal 10 Prozent des gesamten Aufwandes der Stadt aus. Die Kommune bezuschusst die Kinderbetreuung mit rund 10 Millionen Euro jährlich.
