Land fordert Geld zurück
Fördergelder für die U3-Betreuung konnten von der Stadt nicht ausgeschöpft werden.
Haan. „Wir müssen jetzt kurzfristiges Krisenmanagement betreiben“, sagte der Vorsitzende Jochen Sack (GAL) am Dienstagabend im Jugendhilfeausschuss. Die Erste Beigeordnete Dagmar Formella hatte vorher für eine mittelschwere Überraschung gesorgt. Dabei hatte es unter Tagesordnungspunkt 6 zunächst nur „Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege, U3-Ausbau, mündlicher Bericht der Verwaltung“ geheißen. Dabei ging es um Geld aus zwei Landesförderprogrammen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren — die die Stadt voraussichtlich nicht voll ausschöpfen wird.
Zunächst konnten Landesgelder aus dem Nachtragshaushalt 2011 nicht voll abgerufen werden. Die Mittel hätten bis zum 15. September verbaut werden müssen. Von insgesamt 255 000 Euro konnte aber nur eine einzige Maßnahme im Waldorfkindergarten Friedrichstraße (sieben U3-Plätze) verwirklicht werden.
„Wegen fehlender Umsetzbarkeit mussten Mittel in Höhe von 192 000 Euro an das Land zurückgegeben werden“, musste Formella deshalb berichten. Jugendamtsleiter Udo Thal fügte hinzu, dass die Verwaltung aufgrund der Richtlinien eigenverantwortlich handeln musste und das Geld bereits auf dem Weg zurück zum Land sei.
Das bedeutet eine außerplanmäßige Haushaltsunterdeckung von 68 000 Euro, denn geplante Maßnahmen sollen trotzdem begonnen werden. 18 000 Euro fehlen beim Ausbau der U3-Betreuung im Waldorfkindergarten Parkstraße (sechs U3-Plätze), 50 000 Euro bei der Privaten Kindergruppe an der Guttenberg-Loben-Straße (zehn Plätze). Der Jugendhilfeausschuss folgte dem Verwaltungsvorschlag, die Unterdeckung per Ratsbeschluss festzulegen, um das selbst gesetzte Ziel einer U3-Betreuungsquote von 37 Prozent bis zum Jahr 2013 nicht zu gefährden.
Außerdem sei es mehr als fraglich, ob insgesamt 198 000 Euro aus dem ersten Teil eines zusätzlichen Landessonderprogrammes für die Jahre 2011/2012 verbaut werden können. Noch bis Ende des laufenden Jahres muss die Verwaltung das Geld investiert haben. „Durch die engen Rahmenbedingungen ist es in Haan kaum möglich, Maßnahmen durch Fördergelder zu finanzieren“, sagte Formella. „Das ist alles so kurzfristig, da ist es kaum möglich, das Geld auszugeben“, befand Reinhard Pech (CDU).
Jochen Sack, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, forderte daraufhin von der Verwaltung, in Zukunft viele verschiedene Szenarien zu produzieren, um dann gegebenenfalls auf Förderprogramme ein passendes aus der Schublade holen zu können. Formella schlug für Mitte Oktober eine Versammlung aller Träger von Kindertageseinrichtungen vor, um weitere Konsequenzen zu besprechen.
