Landesfinanzschule — die Zeit drängt für die Stadt
Die Verwaltung gerät unter Druck, weil neue Unterkunftsplätze für Flüchtlinge gebraucht werden.
Die Anmietung der Landesfinanzschule durch die Stadt Haan als Flüchtlingsunterkunft ist noch nicht unter Dach und Fach. Wie Bürgermeister Knut vom Bovert während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag erläuterte, „haben wir noch keine konkreten Zahlen vorliegen und keinen Entwurf des Mietvertrages“. Die Stadt und der Liegenschaftsbetrieb des Landes würden noch verhandeln. Die Hoffnung, dass schon der Hauptausschuss über das Thema beraten kann, zerschlug sich damit.
Offenbar herrscht noch keine Klarheit darüber, welche Gebäudeteile der Landesfinanzschule die Stadt Haan nutzen will und kann. Einigkeit herrscht über den Internatsteil „Haus Westfalen“, der nach Angaben des Technischen Dezernenten Engin Alparslan rund 50 bis 60 Flüchtlingen Platz bieten könnte.
Die Stadtverwaltung prüfe darüber hinaus jedoch auch, „was es an Aufwand bedeuten würde, das alte Krankenhaus wieder in Betrieb zu nehmen“. Dort stehen rund 8000 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung. Um das alte Krankenhaus („Haus Rheinland“) zu nutzen, muss jedoch viel Geld in die Hand genommen werden. So spiele zum Beispiel „der Brandschutz eine erhebliche Rolle“, sagte Alparslan. Die Gebäude der ehemaligen Landesfinanzschule sind sanierungsbedürftig.
Die Verhandlungen mit dem Liegenschaftsbetrieb muss die Stadt Haan unter großem Druck führen. „Wir rechnen damit, im Frühjahr weitere Plätze für Flüchtlinge zu benötigen“, sagte Alparslan und mahnte daher eine „besondere Eilbedürftigkeit“ für dieses Thema an.
Das griff SPD-Fraktionschef Bernd Stracke auf. „Es heißt immer, das Problem drängt“, sagte er, doch wenn es an Entscheidungen gehe, würden sich diese immer wieder verzögern.
Stracke forderte, nähere Angaben zur Nutzung der Landesfinanzschule und den für die Stadt daraus entstehenden Kosten sollten für die Fraktionssitzungen zur Verfügung gestellt werden. Die finden kurz vor der Ratssitzung am 3. Februar statt.
