Marion Buschmann (CDU): „Konservativ im besten Sinne“
Hilden. Betreuung, politische Ziele und der Haushalt — die Fraktionsvorsitzende der CDU, Marion Buschmann, nimmt dazu in der Reihe „Klartext“ Stellung.
Westdeutsche Zeitung: Frau Buschmann, es sind nur noch acht Monate bis zur Kommunalwahl. Welche Projekte gilt es, in dieser Zeit in Hilden noch anzugehen?
Marion Buschmann: Für die CDU und mich ist ein ausgeglichener Haushalt immer ein Ziel. Das heißt aber nicht, dass wir überall sparen wollen. Aber alles muss auf den Prüfstand. Dann wird uns sicherlich der Kommunal-Soli weiter beschäftigen. Aber neue Projekte anzustoßen, hat für uns keine Priorität. Ich verstehe mich als konservativ im besten Sinne: Eher unser hohes Niveau erhalten, anstatt zu erneuern.
WZ: Aber auch dafür muss es Grenzen geben.
Buschmann: Bei Kindern und der Bildung wird nicht gespart. Ich sage immer, dass das wie bei einem Haus ist. Wenn das Dach kaputt ist, muss ein neues her, auch auf Kredit. Aber im Alltag muss man manchmal den Gürtel enger schnallen — außer eben bei den Kindern.
WZ: Was sagen sie denn den Kommunen, die ohne Soli auch bei Kindern und Bildung sparen müssen?
Buschmann: Es spricht nichts gegen Solidarität, um strukturelle Unterschiede auszugleichen. Aber die Grenze ist der Ausgleich von Unterschieden in der Haushaltsführung.
WZ: Wie sehen sie denn vor diesem Hintergrund die Zukunft Hildens?
Buschmann: Ziemlich gut. Wir haben jetzt mit der Sekundarschule eine breit aufgestellte Schullandschaft. Jetzt müssen wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen, und zwar auch für Angestellte. Der Spagat zwischen neuer Bebauung und Erhalt von Grünflächen wird nicht leicht. Wir wollen ja junge Familien anlocken und halten. Dazu gilt es, das gute Angebot aus Freizeit und Bildung zu erhalten.
WZ: Über so etwas können Sie aber nur nachdenken, weil die Stadt ein Polster von 45 Millionen Euro aus dem Stadtwerkeverkauf auf dem Konto hat.
Buschmann: Das Geld wollen wir aber nicht ausgeben. Das ist angelegt in der Hilden Holding, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke. Aus den Gewinnen finanzieren wir etwa Beteiligungen an Projekten für erneuerbare Energien.
WZ: Zum Thema Albert-Schweitzer-Schule. Was hält die CDU von den vorliegenden Plänen?
Buschmann: Gerade jetzt laufen Gespräche zwischen den Fraktionen, um dazu eine gemeinsame Position zu finden. Es gilt, die vielen Anregungen, die im Bauamt eingegangen sind, zu berücksichtigen. Ich bin besonders froh, wenn es gelingt, dazu über alle Ideologien hinweg Einigkeit zu erzeugen.
WZ: Apropos Einigkeit. Ist jetzt endlich Ruhe in die Hildener CDU eingekehrt?
Buschmann: Es ist richtig, dass die Union in den vergangenen Jahren unruhige Zeiten hatte. Wir hatten einige personelle Verluste. Aber wenn ich sehe, dass die erst nicht miteinander konnten und jetzt eine gemeinsame Fraktion bilden, wundere ich mich sehr. Aber ich bin nicht bös’ darum, dass die gegangen sind.
WZ: Zum Abschluss: Wer wird denn für die CDU als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen?
Buschmann: Auch den WZ-Lesern sage ich das Gleiche wie allen anderen: Im November ist die CDU-Mitgliederversammlung. Dort wird dann über diese Frage entschieden.