Nach Kritik in Hilden Betreuungsbeiträge: Politiker vertagen eine Entscheidung
Hilden · Verwaltung und Politik nehmen sich bis 1. Dezember Zeit, um die Belastungen für Eltern vielleicht doch noch abzumildern.
(cis/tobi) Eigentlich hätten die Mitglieder des Schulausschusses und die des Jugendhilfeausschusses am Montagabend über die Satzungsanpassung im Betreuungsbereich von Kita und OGS abstimmen sollen – zumindest standen die beiden Punkte auf den Tagesordnungen der Ausschüsse. Doch einige Fraktionen hatten Anträge eingebracht, um die geplante Beitragserhöhung im OGS-Bereich sowie die Änderung der Geschwisterregelung doch noch anzupassen. Die beiden Punkte wurden daher von der Tagesordnung genommen. So können alle Fraktionen intern und mit der Verwaltung noch einmal über die Anträge diskutieren und bei Bedarf eigene Anträge einbringen. Viele Eltern hatten sich eingefunden, um der Sitzung zu folgen. Sie müssen sich nun bis zum Finanzausschuss am 1. Dezember, 17 Uhr, Bürgertreff an der Lortzingstraße, gedulden. Dann sollen die beiden Satzungen noch einmal diskutiert werden.
Die Beitragserhöhung im OGS-Bereich sowie die Aufweichung der Geschwisterregelung hatten im Vorfeld für harsche Kritik an den Plänen der Verwaltung gesorgt. So soll beispielsweise im Primarbereich (Grundschule) in Zukunft für das zweite Kind 50 und für das dritte Kind 25 Prozent gezahlt werden. Besucht ein Kind dazu noch den Kindergarten, werden OGS-Beiträge und Kita-Beiträge fällig. Im Kita-Bereich jedoch bleibt die Geschwisterregelung erhalten: Sollten Eltern zwei Kinder in der Kita haben, zahlen sie nur für die teuerste Betreuung. Wobei dort die letzten zwei Jahre durch das Kibiz-Landesgesetz für die Eltern beitragsfrei bleiben.
Situation muss für jede Familie individuell betrachtet werden
Eine sehr komplizierte und unübersichtliche Lage, die für jede Familie individuell betrachtet werden muss. Für manche Familien entsteht dadurch eine Mehrbelastung von über 300 Euro. „Ich verstehe sehr gut, dass viele Eltern enttäuscht und verärgert sind“, erklärt Bürgermeister Claus Pommer. Die Erhöhung sei Bestandteil des sogannten OGS-Konzeptes 2025, das Verwaltung und Fraktionen gemeinsam erarbeitet haben. „Ziel war es von Anfang an, auch hiermit den defizitären Haushalt – minus 17 Mio. Euro – zu entlasten. Was ich aber auch betonen möchte: Das Hildener OGS-Konzept sieht Standards vor, die weit über vergleichbare Angebote vieler Nachbarstädte hinausgehen. Wir decken heute schon fast 90 Prozent des Betreuungsbedarfs und erfüllen damit weitestgehend den in einigen Jahren geltenden gesetzlichen Anspruch. Die Qualität der pädagogischen Betreuungsleistungen ist bei uns anerkanntermaßen besonders hoch“, erklärt er. Die erhöhten Beiträge kompensierten die hohen Kosten dafür nicht ansatzweise.
„Klarstellen möchte ich, dass es keine Beitragserhöhung im Kita-Bereich und bei der Kindertagespflege geben wird. Auch die Geschwisterkindregelung wird nicht geändert. Wir haben bewusst keinen Anspruch auf den Erlass von Elternbeiträgen aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen (z. B. Pandemie) im Satzungsentwurf verankert, auch weil wir andernfalls keine Chance hätten, dass sich das Land an Einnahmeausfällen beteiligt. Der Rat kann jederzeit wieder einen Verzicht auf Kostenbeiträge beschließen“, erklärt Pommer.
Die Verwaltung gehe nun nochmals in einen intensiven Austausch mit den Fraktionen. Pommer: „Ziel ist vor allem, die Belastungen gerechter und sozialverträglicher zu gestalten und die Geschwisterkindregelung abzumildern.“
