Sitzung: Stadtrat steht vor Mammut-Programm
Bei der letzten Ratssitzung für dieses Jahr stehen viele Punkte auf der Tagesordnung. Hier eine Übersicht über die Wichtigsten.
Hilden. Mittwoch kommen die Ratsmitglieder zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bevor es in die Weihnachtspause geht, gilt es noch eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidung zu treffen. Hier ein Überblick über die Themen:
Innenstadt-Konzept Bürger und Planer haben gemeinsam Vorschläge erarbeitet, wie die Innenstadt Stück für Stück attraktiver gemacht werden kann. Das Land bezuschusst dieses „Integrierte Handlungskonzept“ mit 50 Prozent (565 000 Euro) von 2014 bis 2018. Der Rat muss jetzt die städtischen Finanzmittel freigeben.
Bauverein-Projekt Im Bereich An den Linden/Ohligser Weg/Kirschenweg plant der Gemeinnützige Bauverein Hilden bis zu 70 neue Wohnungen. Über das Großprojekt wird seit Jahren gestritten. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat, wie er mit den zahlreichen Einwendungen umgeht. Wird der Satzungsbeschluss gefasst (auch für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans), könnte noch im Dezember der Bebauungsplan rechtswirksam werden. Und damit könnte endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden. Beim Bauverein gibt es bereits eine lange Liste von Interessenten für die neuen Genossenschaftswohnungen.
Schweitzer-Areal Seit gut sieben Jahren wird über die Bebauung des städtischen Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule mit bis zu 140 Wohnungen gestritten. Mehr als 1200 Unterschriften dafür und dagegen wurden eingereicht. Mittwoch muss der Stadtrat über die mehr als 500 Einwendungen entscheiden. Wird der Satzungsbeschluss gefasst, könnte der Bebauungsplan voraussichtlich im Frühjahr rechtskräftig werden. Gebaut werden kann allerdings noch nicht — weil es noch keine Entscheidung über das von der Verwaltung vorgeschlagene Vermarktungskonzept gibt. Für die Häuser und Wohnungen gibt es schon viele Interessenten.
Gebühren Das Kommunalparlament entscheidet über Erhöhung der Parkgebühren, der Hunde- sowie der Vergnügungssteuer. Die anderen städtischen Gebühren (Müll, Straßenreinigung, Winterdienst, Abwasser, Friedhof) sollen unverändert bleiben oder sogar leicht sinken.
Ausschussbesetzung Ratsmitglied Ralf Bommermann hat die Fraktion „Allianz für Hilden“ kurz nach der Kommunalwahl verlassen und ist mit seinem Mandat zur Alternative für Deutschland gewechselt. Die AfD hatte im Rat bislang nur einen einzigen Sitz. Zusammen mit Bommermann kann die AfD jetzt eine Zwei-Mann-Fraktion bilden. Der Rat muss entscheiden, ob deshalb Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden müssen.
Haushaltsplan-Entwurf Kämmerer Heinrich Klausgrete legt Mittwoch seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 2015 vor. Das ist ein Zahlenwerk mit mehr als 600 Seiten. Im aktuellen Haushalt der Stadt klafft bereits ein Defizit von 5,8 Millionen Euro. Auch in den nächsten Jahren fehlen der Stadt Millionen bei den Einnahmen. So viel steht heute schon fest.
Hilden muss beispielsweise ab 2015ff. Jahr für Jahr mit knapp zwei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen von Land und Bund auskommen. Man darf gespannt sein, wie der Kämmerer Ein- und Ausgaben ins Lot bringen will. In diesem Jahr hatte Heinrich Klausgrete Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ausgeschlossen. Beraten und beschlossen wird der städtische Haushalt vom Kommunalparlament — aber erst nach der Weihnachtspause im neuen Jahr.
