SPD will Radwege und Wohnraum
In Haan stehen Sozialwohnungsbau, Flüchtlingsfragen, richtiges Sparen, aber auch der Radverkehr auf der Themenliste.
Haan. Der Radfahrstreifen auf der Bahnhofstraße — im April einstimmig im Verkehrsausschuss beschlossen — ist ein Thema, das SPD-Fraktionschef Bernd Stracke und Jörg Dürr, einen seiner Stellvertreter, gleich „in Wallung“ bringt. Sie hoffen auf eine vernünftige Lösung, die sie in der Markierung des insbesondere bei der CDU umstrittenen Radfahrstreifens sehen. Der Verkehrsausschuss wird im Herbst noch einmal beraten.
Dem Argument, dass dadurch zu viele Parkplätze entfielen, mögen sich die beiden SPD-Ratsherren nicht anschließen. Bei beiden Lösungen fielen Stellplätze weg — aber nicht in den Bereichen, die vom Einzelhandel besonders benötigt werden. Stracke und Dürr verweisen auch darauf, dass der Radfahrstreifen Teil des gutachterlich entwickelten Radverkehrskonzeptes sei. Die Politik diskutiere über eine nachhaltige Stadtentwicklung. „Dazu gehört auch das Fahrrad.“ Für die Parkplätze an der Bahnhofstraße droht eine Veränderung: In der Konsolidierungsliste der Stadtverwaltung ist die Einführung einer Parkgebühr mit jährlichen Einnahmen von 42 000 Euro vorgesehen.
Gerade beim Sparen gelte es, Auswirkungen von Einschnitten zu bedenken. Wenn etwa das Betreuungsmanagement, das von Obdachlosigkeit bedrohte Bürger weiter in Wohnungen zu halten versucht, finanziell geschwächt werde, könnte das Pendel rasch in die andere Richtung ausschlagen und Druck auf Obdachlosen-Einrichtungen entstehen lassen — die es in Haan kaum gibt. Die beiden Kommunalpolitiker schlagen den Bogen zum sozialen Wohnungsbau. In Haan gebe es 2300 Bürger, denen ein Wohnberechtigungsschein zusteht. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sähe Bernd Stracke als Instrument, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Wir brauchen nicht immer mehr Eigentumswohnungen in Haan, sondern bezahlbaren Wohnraum für alle“, sagt Stracke.
BerndStracke, SPD-Fraktionschef
Die Stadt besitze nur noch wenige eigene Grundstücke, die für ein öffentlich geförderten Wohnraum bereitgestellt werden könnten. Die SPD-Fraktionsführung würde sich über eine Zieldiskussion freuen. „Von der Bürgermeisterin haben wir da noch nichts gehört.“ Im September sind Haan mehr als 100 Flüchtlinge zugewiesen worden. Inzwischen zeige sich, dass das frühere Konzept der dezentralen Unterbringung in kleineren Unterkünften gut gewesen sei. In großen Quartieren gebe es Probleme; verständlich bei fehlenden Perspektiven. Die Caritas und viele ehrenamtliche Helfer leisteten „großartige Arbeit“. Aber es drohe die Gefahr, das Ehrenamt auszunutzen. Auch über den richtigen Weg in der Flüchtlingsarbeit möchte die SPD sprechen; Ende Oktober wird im Sozialausschuss Gelegenheit sein.
Ende nächster Woche wird sich entscheiden, ob Jens Niklaus im Südkreis Mettmann als SPD-Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt wird. In dem Gruitener SPD-Ratsherrn und stellvertretenden Bürgermeister sehen die Genossen jemanden, der im Bundestag aufgrund seiner politischen Erfahrung im Ort auch die Perspektiven der Kommunen vertreten könnte. Genau dies tue auch Manfred Krick im Landtag. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, dass die beiden Haaner Bahnhöfe in die Modernisierungs-Offensive aufgenommen werden. Auch die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit der ehemaligen Landesfinanzschule als Flüchtlings-Unterkunft gehe auf Krick zurück, der im Frühjahr erneut für den Landtag kandidiert.
