Stadt Hilden bleibt auf einem Großteil Kosten für Flüchtlinge sitzen
Die Stadt Hilden hat über zehn Jahre eigene Aufwendungen gegen Landesmittel aufgerechnet. Die Förderung ist unzureichend.
Hilden. Im vergangenen Jahr hat Deutschland weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Für ihre Versorgung haben Bund, Länder und Kommunen Milliarden aufgewendet. Doch die meisten Städte und Gemeinden kennen ihre Kosten nicht. Das haben Zeit, ZDF und das Recherchezentrum Correctiv herausgefunden. Was kostet es, einen Flüchtling zu versorgen? Zwei Drittel der befragten 295 Kreisen und 107 Städte konnten diese Frage nicht beantworten.
„Wir haben als eine der wenigen Kommunen in NRW die betriebswirtschaftlichen Kosten über einen sehr langen Zeitraum ermittelt und mit den Landeszuweisungen abgeglichen“, erläutert Sozialdezernent Reinhard Gatzke — und zwar über zehn Jahre. Ergebnis: 17,168 Millionen Euro hat Hilden von 2005 bis 2015 für die Versorgung und Unterbringung der Hilfesuchenden aufgewendet und 3,948 Millionen Euro nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von Bund und Land erhalten. Mit anderen Worten: 13,219 Millionen Euro hat die Kommune in den vergangenen zehn Jahren aus eigener Tasche für die Flüchtlingsbetreuung bezahlt — wohlgemerkt eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Über den gesamten Zeitraum hinweg hat es eine völlig unzureichende Landesförderung gegeben“, stellt Gatzke fest. Sie lag zwischen 10,4 und 17,7 Prozent der tatsächlichen Kosten. Zum Vergleich: In Bayern übernimmt der Freistaat 100 Prozent der Kosten. Erst im vergangenen Jahr stieg für Hilden die Unterstützung des Landes auf 44,58 Prozent der Aufwendungen. Gatzke: „Wir müssen immer noch weit über die Hälfte der Kosten allein tragen.“
Als Landtagsabgeordneter Manfred Krick (SPD) die Zahlen hört, muss er erst mal schlucken: „Hilden war die Kommune im Kreis Mettmann, die am besten auf die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet war.“ Das Land stelle in diesem Jahr 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung. „Unser Eigenanteil wird sich in diesem Jahr positiv verändern und um etwa 500 000 Euro weiter reduzieren“, hat der Sozialdezernent erfahren: „Das hilft dem Kämmerer, das Defizit im Haushalt zu decken.“ Das beträgt aktuell rund 12,2 Millionen Euro. Ab 2017 sollen die Kommunen für jeden tatsächlich aufgenommen Asylsuchenden 10 200 Euro pauschal vom Land bekommen, sagt Krick. Das sei eine spürbare Entlastung, so Gatzke: „Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund 12 000 Euro pro Flüchtling.“
