Städte erwarten noch mehr Flüchtlinge
Der Sozialausschuss tritt am 16. September zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird über weitere Plätze für Asylbewerber diskutiert.
Hilden/Haan Immer mehr Flüchtlinge suchen in Deutschland Zuflucht. Das bekommen auch die Städte Hilden und Haan zu spüren. Wir beleuchten die Situation. Hilden beherbergt 313 Asylsuchende in kommunalen Unterkünften und 150 weitere Flüchtlinge in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Sie ist eine Erstaufnahme-Einrichtung, die die Stadt für das Land binnen 24 Stunden zur Verfügung stellen musste. Die 150 Bewohner wurden gestern abgeholt und ebenso viele neu nach Hilden gebracht. Das Provisorium soll laut Bezirksregierung nur bis 15. Oktober genutzt werden.
Daran glaubt Sozialdezernent Reinhard Gatzke nicht mehr: „Zehn große kreisfreie Städte mussten weitere 300 Asylbewerber aufnehmen. Dort ist von sechs Monaten Aufenthalt die Rede.“ Die Erstaufnahme-Einrichtung wird auf Hildens Aufnahmequote angerechnet. Gatzke erwartet trotzdem weitere Zuweisung von Flüchtlingen: „Die vorhandenen Plätze reichen nicht aus.“ Deshalb tritt der Sozialausschuss am 16. September zu einer Sondersitzung zusammen. Gatzke wird Vorschläge machen, wo und wie weitere Flüchtlinge untergebracht werden können. Die Krankenkassen sind bereit, die Flüchtlinge zu versichern.
Seit gestern liegt ihr Angebot auf dem Tisch. Die Kassen wollen acht Prozent des Aufwandes als Serviceentgelt. „Da müssen wir erst mal nachrechnen, was uns das kostet“, sagt Gatzke: „Am besten wäre eine kreisweite Lösung.“ Die geplante Bebauung des Schweitzer-Geländes wird durch die Erstaufnahme erst einmal nicht blockiert. Die Stadt hat die ersten Häuser entlang der Lindenstraße ausgeschrieben.
Haan hat aktuell (Stand: 27. August) 302 Asylsuchende aufgenommen: 260 leben in Übergangsheimen, 42 in Wohnungen. Rund 50 Prozent kommen aus Balkanländern mit einer minimalen Chance auf Anerkennung. Um zusätzliche Plätze zu schaffen, will die Verwaltung das Rockwell-Gebäude in Gruiten für 1,5 Millionen Euro kaufen. Dafür muss Kämmerin Dagmar Formella Geld einsetzen, dass eigentlich für den Neubau des Gymnasiums (750 000 Euro) und die Erweiterung der Grundschule Gruiten (550 000 Euro) eingeplant war. Die beiden Projekte können dadurch erst nach 2017 in Angriff genommen werden. Damit haben besonders CDU, SPD und WLH große Bauchschmerzen — und vertagten eine Entscheidung in den Stadtrat am 8. September. Der Neubau des Gymnasiums ist bereits genehmigt, erläuterte Formella. Bei der Grundschule Gruiten ist das anders. Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, wird nicht so viel einbringen wie für 2016 geplant, berichtet die Kämmerin. Auf die Frage, ob im Etat an anderer Stelle 1,5 Millionen Euro eingespart werden können, sagt sie ganz klar „Nein“. Meike Lukat sieht das anders, will bei Kanalbaumaßnahmen Gelder freimache. Bürgermeister Knut vom Bovert hofft, dass ein Teil der versprochenen Milliarden des Bundes für die Unterbringung der Flüchtlinge auch tatsächlich ankommt: „Dann können wir die Projekte auch verwirklichen.“
