Weiter Streit um Radfahrstreifen
Einzelhändler von der Bahnhofstraße haben mehr als 2000 Unterschriften für den Erhalt der Parkplätze gesammelt.
Haan. Der geplante Fahrradschutzstreifen auf der Bahnhofstraße wird Thema im Stadtrat. Dienstagabend verschob der Haupt- und Finanzausschuss die Diskussion über den Antrag der CDU, entlang der Bundesstraße 228 zwischen den Einmündungen der Wilhelm- und der Kölner Straße die Parkplätze auf der Fahrbahn anzulegen und zugleich die Bürgersteige zu verbreitern, wie das die Verwaltung am 14. Juni erläutert hatte. Dadurch würden unter dem Strich 24 Stellplätze verloren gehen. Mit einem Fahrradschutzstreifen wären 13 weitere Parkplätze entfallen.
Inzwischen haben mehr als 2000 Kunden der Bahnhofstraßen-Einzelhändler für den Erhalt möglichst vieler Parkplätze unterschrieben. Im Verkehrsausschuss, der in der vorigen Woche tagte, hatte Einzelhändler Ralf Mertes 1682 Unterschriften übergeben. Die Gehwege sollen künftig mindestens 1,80 Meter breit sein. Weil heute Autos „halbhüftig“ auf den Gehwegen parken, bleibt zum Teil nur ein knapper Meter Platz. Wenn die Autos auf die Straße verschoben werden, wird die Fahrbahnbreite reduziert. Mit der Folge, dass kein Platz mehr bleibt, einen 1,75 Meter breiten Fahrradschutzstreifen zu markieren, erläuterte Tiefbauamtsleiter Guido Mering.
Für die ansässigen Einzelhandelsgeschäfte, Arztpraxen und Anwohner, Kunden, Patienten und Besucher gebe es bei den Varianten mit Radfahrstreifen nicht genügend Parkraum, begründet die CDU ihren Vorstoß. „
Auch in den Wohngebieten der Nebenstraßen stehen keine Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung.“ Die CDU begrüßt die Verbesserung für Fußgänger, die allerdings zur Reduzierung der Stellplatzzahl führe. „Eine aber darüber hinausgehende, weitere Reduzierung der Parkplätze würde den Geschäftsbetrieb des dortigen Einzelhandels und der Arztpraxen bedrohen und die Anwohner unzumutbar belasten“, formulierte Ratsherr Harald Giebels. Der aktuelle Antrag bietet für die Diskussion am nächsten Dienstag einiges Konfliktpotenzial. Denn ein Beschluss würde die Entscheidung der Politik von Ende April aushebeln, einen Fahrradschutzstreifen auf der Bahnhofstraße anzulegen. Dies sollte als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs in der Stadt umgesetzt werden. Ein Antrag, diesen Beschluss aufzuheben, liegt nicht vor. Und so lange arbeitet die Verwaltung nach der Beschlusslage. Was die Befürworter des Radfahrstreifens der CDU zusätzlich ankreiden: An dem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Verkehrsplanern, der einstimmig den Radfahrstreifen empfohlen hat, beteiligte sich die Union nicht.
Ein weiterer Aspekt dürfte kommenden Dienstag für Unruhe sorgen: Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) kündigte an, ihren Antrag zu Tempo 30 für die Bahnhofstraße zu erneuern. Der Landesbetrieb Straßen muss einen solchen Wunsch nicht umsetzen, da es keinen Anspruch auf ein Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen gibt.
