Zehn Widersprüche gegen Steuererhöhungen sind eingegangen
Die Einwender gegen die Grundsteuer-B-Anhebung erhalten einen Bescheid von der Stadt. Dagegen können die Bürger klagen.
Hilden. Mitte März hat der Stadtrat mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Ohne die Mehreinnahme von 2,6 Millionen Euro werde das Defizit im städtischen Haushalt noch höher ausfallen, hatte Kämmerer Heinrich Klausgrete argumentiert. Gegen die mehr als 20 000 Bescheide sind rund zehn Widersprüche eingegangen. Das findet Klausgrete „sehr moderat“. Die Betreffenden erhalten einen Widerspruchsbescheid der Stadt Hilden: „Dagegen können Bürger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen.“
Viele Einwender argumentierten mit den sprudelnden Steuereinnahmen für die Staatskasse. „Das kann ich sogar nachvollziehen“, sagt der Kämmerer: „Hilden jedoch gilt als abundante Stadt.“ Das sind Kommunen, deren Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf. Deshalb erhalten solche Städte und Gemeinden keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Und daher ist die schwer kalkulierbare Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Hilden. Und diese ist heftig eingebrochen — um gut zehn Millionen Euro. „Diese Durststrecke bis 2018 gilt es zu überwinden“, sagt Klausgrete: „Wir haben nicht viele Stellschrauben für den städtischen Haushalt, an denen wir drehen können.“
In den Widerspruchsbescheiden weist der Kämmerer auch darauf hin, dass die Grundsteuern A (für Land- und Forstflächen) und B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) in den vergangenen elf Jahren unverändert geblieben sei. Zuletzt wurde die Grundsteuer also 2005 erhöht. Zu Beginn des Jahres ist die Grundsteuer B von 380 auf 480 Punkte angehoben worden. Für Hausbesitzer bedeutet das eine durchschnittliche Mehrbelastung von 100 Euro im Jahr. Für eine Eigentumswohnung werden rund 50 Euro zusätzlich pro Jahr fällig. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Hebesätze der Grundsteuer B landesweit verglichen — und gewaltige Unterschiede unter den 396 politisch selbstständigen Städten festgestellt. Die höchste Grundsteuer B zahlen Bürger in diesem Jahr in Bergneustadt (959), Altena und Witten (910),
