Alle diskutieren übers Parken
Die CDU will eine „Brötchentaste“ einführen, die SPD die Händler einspannen.
Langenfeld. Wenn es um das Thema Parken geht, hat jeder eine Meinung. Der eine sieht es aus der Sicht des Nutzers, des Kurzzeitparkers oder Marathon-Bummlers, der andere betrachtet die Haushaltskasse der Stadt und wieder andere sehen im Parken ein Marketinginstrument, um sich von anderen Einkaufsstädten abzuheben.
Bürgermeister Frank Schneider (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, das Parksystem in der Innenstadt ab April umzustellen: Um zu sparen, sollen Parker in der ersten Stunde und für jede weitere je 50 Cent zahlen. Bislang ist die erste Stunde kostenfrei. Für den Haushalt bedeute das neue System Mehreinnahmen in Höhe von 150 000 Euro sowie 440 000 Euro Ersparnis durch den Wegfall der Bezuschussung.
Bei einer Umfrage unserer Zeitung wird deutlich: Die meisten Befragten halten sich nur kurz in der Stadt auf. „Oft muss ich nur Kleinigkeiten erledigen. Da reicht eine Stunde immer völlig aus. Da finde ich es gut, wenn ich nichts zahlen muss“, sagte Hannelore Lehnert-Stein. Und auch online wird das Thema kommentiert: „Ich bin einmal gespannt, wie lange sich die Geschäfte und Bürger diese kontraproduktive Angelegenheit gefallen lassen (. . .) Langenfeld bleibe schuldenfrei ohne mein Geld“, schreibt Wolfram Arntz aus Erkrath auf WZ-Newsline.
FDP und Grüne befürworten die vorgeschlagene Umstellung des Parksystems. Die Grünen hatten ohnehin die kostenfreie Parkzeit reduzieren wollen — laut ihrem Antrag einige Monate zuvor auf 30 Minuten. Damals war die CDU aber noch der Meinung gewesen, die erste Stunde kostenfreies Parken sei ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt und somit unverzichtbar als Marketinginstrument und lehnte den Antrag ab. Mittlerweile ist die CDU für die Umstellung des Parksystems, jedoch mit einem Kompromiss: Kurzparker sollen entlastet werden, in dem die ersten 15 Minuten kostenfrei bleiben. Die BGL wiederum schlägt vor, die erste halbe Stunde kostenfrei zu lassen.
Die SPD hält hingegen an der ersten Stunde kostenlosen Parkens fest. Sie will die Einzelhändler ins Boot holen: „Von dem derzeitigen Angebot profitieren insbesondere die Einzelhändler in der Innenstadt. Sie werden von allen Steuerzahlern unserer Stadt indirekt subventioniert.“
Im Rahmen der Haushaltssanierung müsse es deshalb „oberstes Ziel sein, sämtliche Akteure in die Sparanstrengungen einzubeziehen und dies nicht nur den Schultern der Bürger anzulasten, weil diese bereits durch die steigende Grundsteuer B und diverse Gebührenerhöhungen (Musikschule, Schwimmbad und Kanalgebühren) belastet werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Steinfels.
Die Einführung einer „Brötchentaste“ lässt laut SPD die Realität völlig außer Acht. „Gerade unter dem Gesichtspunkt einer immer älter werdenden Bevölkerung bleiben Wege- und Wartezeiten bei diesem Modell ohne Beachtung.“
