Automat für kostenlose Passfotos kommt erst 2016
Die Peto-Mehrheitsfraktion setzte im Stadtrat durch, dass der Start des Angebots verschoben wird.
Haben die Ratspolitiker beim Thema Fotoautomat im Bürgerbüro wirklich einen Kompromiss gefunden? Das für die Monheimer kostenlos zu nutzende Gerät wird, anders als zunächst geplant, erst im Juli 2016 installiert. Durch diese Terminverschiebung soll der Azubi von Michael Franzen seine Lehre im Fotogeschäft direkt gegenüber des Rathauses in Ruhe zu Ende machen können. Denn der Inhaber fürchtet, gegen das unentgeltliche Angebot nicht konkurrieren zu können und langfristig seinen Laden schließen zu müssen.
Aus Sicht der Peto-Mehrheitsfraktion wurde im Rat eine gute Lösung gefunden. Die übrigen Parteien vertraten jedoch einen anderen Standpunkt. Markus Gronauer (CDU) erklärte: „Sie verschieben den Termin. Das ist kein Kompromiss. Ein Kompromiss wäre es, das Angebot mit geringen Gebühren vorzuhalten.“ Und so stimmten Peto und Bürgermeister Daniel Zimmermann beim Ausbau des städtischen Bürgerservices für den Automaten mit dem entsprechenden Zeitpuffer. CDU, SPD, FDP und Grüne waren dagegen.
Auch beim Auftrag an die Verwaltung, die notwendigen Baumaßnahmen für ein kundenfreundliches und modernes Bürgerbüro zu ermitteln und die Planungen im Fachausschuss vorzustellen, gab es Zustimmung von Peto, SPD und Grünen. FDP und CDU trugen die Entscheidung nicht mit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wurden die Punkte beschlossen.
In der Bürgerfragestunde hatte Fotograf Franzen zuvor eine Liste mit 270 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner sorgen sich mit dem Inhaber um den Fortbestand des Geschäfts. Franzen schlug selber vor, das neue Gerät erst im Sommer 2016 aufzustellen. „Es verdient Respekt, dass Sie bereit sind, sich auf Veränderungen einzustellen“, antwortete Zimmermann. Die Kommune dürfe einen solchen Automaten als Serviceangebot nutzen. Es sei eine politische Entscheidung, das zu tun.
Marion Prondzinsky (FDP) protestierte: „Der Unternehmer zieht den letzten Strohhalm. Ich werde die Zustimmung verweigern.“ Sie wies darauf hin, dass alle 19 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die bereits ein ähnliches Gerät hätten, für die vorgeschriebenen biometrischen Passfotos eine Nutzungsgebühr erheben.
