Betriebshof-Affäre: Jetzt rüstet die Stadt nach
Die Verwaltung will sich mit einer Dienstanweisung vor weiterer Korruption schützen.
Langenfeld. Die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause war besonders von einem heftig diskutierten Punkt gekennzeichnet. Das Stichwort dazu heißt Korruption, von der die Stadtverwaltung durch ihre Bauhof-Affäre vor neun Monaten betroffen war. Nach dem Bekanntwerden von Ungereimtheiten innerhalb des Betriebshofes (Diebstahl, Unterschlagung) hatte die Verwaltung im Juni 2010 drei Mitarbeitern gekündigt, ein langer Rechtsstreit folgte.
Manfred Rommel, Fachbereichsleiter
Am Dienstagabend unterbreitete die Verwaltung dem Rat eine „Dienstanweisung über den Erwerb von Gegenständen aus dem Eigentum/Besitz der Stadt Langenfeld“, die sich mit zahlreichen rechtlichen Gesichtspunkten und Verfahrensfragen beschäftigte.
Das alles hatte bereits die Fraktionen in der Vorbereitung auf das Papier der Verwaltung beschäftigt und die BGL zu einer Reihe von Anträgen zur Korruptionsprävention veranlasst. Fachbereichsleiter Manfred Rommel versicherte eingangs, man habe sich schon sehr früh mit dem Thema beschäftigt, denn „Korruptions-Prävention ist eine Daueraufgabe, die ständig ergänzt werden muss.“
Um die Mitarbeiter, aber auch den Rat für dieses Problem zu sensibilisieren, seien Fortbildungsveranstaltungen in regelmäßigen Abständen nötig. Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung hat sich mit jedem einzelnen Referat beschäftigt und festgelegt, dass die Kontrolle dem Rechnungsprüfungsamt anvertraut wird. Einmal im Jahr wird dem Stadtparlament ein Rechenschaftsbericht vorgelegt.
An Vorschlägen, wie der Korruption vorgebeugt werden kann, fehlte es keiner Fraktion. Gerold Wenzens (BGL) forderte eine Ombudsperson (Vertrauensperson, an die sich jeder Bürger wenden kann). Sascha Steinfels (SPD) sah weiteren Beratungsbedarf und wollte die Dienstanweisung „heute lediglich zur Kenntnis nehmen“, während sie bei der CDU auf Zustimmung stieß.
Die erste Beigeordnete Marion Prell erhielt als „Korruptionsschutzbeauftragte“ eine zusätzliche Aufgabe, zum Beispiel für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen im Betriebshof, dessen Neustrukturierung der Bürgermeister ankündigte. Die Sitzung wurde für eine Viertelstunde unterbrochen, um Chancen auszuloten, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Es war der kleinste, mit dem sich schließlich auch die CDU zufrieden gab: „Wir nehmen die Dienstanweisung zur Kenntnis, müssen aber an dem Thema dranbleiben“, so Michaela Detlefs-Doege. Mit großer Mehrheit wurde diesem Kompromiss zugestimmt. In der Dezembersitzung des Rates soll über die getroffenen Maßnahmen der Verwaltung berichtet werden. LM
