Debatte über den Generationenkonflikt im Monheimer Stadtrat
Fördert Peto einseitig die Belange der Jugend? Diesem Vorwurf sieht sich die Partei verstärkt ausgesetzt — und widerspricht.
Monheim. Seit 2014 ist der Vorwurf in der Welt: Peto fördere einseitig die Belange der Jugend. Losgetreten hatte ihn der Vorsitzende des Baumberger Allgemeinen Bürgervereins in seiner Neujahrsrede. Seitdem wird er immer wieder von CDU und SPD aufgegriffen, zuletzt in deren Haushaltsreden. Werner Goller beispielsweise kommentierte die Ablehnung eines Seniorenamtes mit den Worten: „Schade, es geht dabei [doch] um Respekt gegenüber allen Alters- und Bevölkerungsgruppen.“
Bürgermeister Daniel Zimmermann entgegnet, dass er nicht glaube, dass Helmut Heymann damals beabsichtigt habe, dass aus Themen wie Tanztee für Senioren ein Politikum werde. „Rein faktisch ist der Vorwurf auch völlig unbegründet“, so Zimmermann. Er verweist auf die barrierefreie Umgestaltung der Krischerstraße und des Busbahnhofs, den Bau von 400 barrierearmen Wohnungen durch die Monheimer Wohnen, die Verbesserung der medizinischen Nahversorgung durch den Gesundheitscampus sowie auf das Inklusionskonzept. Diese Aspekte würden von der Opposition einfach nicht gewürdigt.
Also alles nur Scheingefechte, weil es den Fraktionen von CDU und SPD an eigenen Themen fehlt? Altersarmut sei das Thema, das SPD-Chef Norbert Friedrich auf jeden Fall weiterverfolgen will. Er hatte beklagt, dass dies weder im Demografiebericht noch in der aktuellen Umfrage 55 plus explizit behandelt werde. Zur Not werde seine Partei mit Hilfe städtischer Daten einen eigenen Sozialbericht erstellen.
Auch die Diskussionen über die Moscheepläne könnte man als Symptom eines Generationenkonfliktes betrachten. Schließlich haben die älteren Monheimer die Türken und Marokkaner nur als Fremde wahrgenommen, weil die erste Generation noch völlig abgeschottet in ihrer eigene Welt lebte. „Natürlich fällt es älteren Menschen in der Tendenz schwerer, sich auf ein bunteres Deutschland einzustellen, als der Generation, die in ihrer Schulzeit ganz selbstverständlich Freundschaften mit Kindern aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern geknüpft hat“, sagt Zimmermann. Auch andersherum sei es für ihn normal, seine früheren Mitschüler heute aus beruflichen Gründen mit ihren Familien in Großbritannien, Indonesien oder Singapur zu wissen.
„Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Die Bereitschaft, andere Kulturen als gleichwertig zu akzeptieren, ist eine wichtige Voraussetzung, um sich in einer modernen, globalisierten Welt zurechtfinden zu können“, sagt der Bürgermeister. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man die fortschreitende Globalisierung aufhalten könne, solle man seine Energie nutzen, um sich zu überlegen, wie man sie gestalten kann. Er wolle sich daher in den nächsten Jahren genauso konsequent wie bisher für ein Miteinander der verschiedenen Kulturen in Monheim einsetzen.
Gerade in der Moscheediskussion fiel häufig der Vorwurf, Peto gebärde sich inzwischen ebenso selbstherrlich wie die etablierten Parteien, von denen man sich einst habe abheben wollen. Goller spricht von einem undemokratischen Verfahren, das in seiner „Wucht und gnadenlosen Durchsetzung“ alles Bisherige übertroffen habe. Obwohl Peto von Schülern gegründet wurde, habe man sich „nie als Protestpartei“ gesehen, betont Zimmermann. Man habe auch „in der Opposition“ viele Dinge unterstützt, obwohl sie im Rat kritisch diskutiert wurden. „Paradoxerweise mussten wir dem früheren Bürgermeister gegen seine eigene Fraktion beistehen, wie 2005 bei der Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit Malbork.“
Damals habe die Partei auch gelegentlich CDU-Positionen gegen die SPD verteidigen müssen, weil von der CDU selbst kaum Beiträge kamen, wie zum Vorwurf, die Stadt würde zu viel Kassenkredite aufnehmen, zum Vorwurf, Dünchheim wäre bereit gewesen, sich in Sachen CO-Pipeline von Bayer kaufen zu lassen. „Als Protestpartei kann man sicherlich bis zu zwanzig Prozent Stimmen erreichen. Für höhere Wahlergebnisse reicht es aber nicht, gegen etwas zu sein“, sagt Zimmermann. Die Wähler erwarteten, dass Parteien Konzepte für ein besseres Leben entwickelten, sich im positiven Sinne für etwas einsetzten. In der Moscheefrage hätte Peto sich auch in der Oppositionsrolle niemals aus opportunistischen Gründen kritischen Stimmen angebiedert. „Wir werden niemals als Fähnchen im Winde agieren, sondern wir machen das, wovon wir überzeugt sind.“
