Der Wahlkampf ist eröffnet
Unterstellungen, Wortgefechte — und am Ende ermittelt der Ehrenrat. Zehn Monate vor der Kommunalwahl wird im Langenfelder Stadtrat nicht mehr sachlich diskutiert.
Langenfeld. Es waren harsche Worte, die gewechselt wurden. Unterstellungen und Beleidigungen gipfelten zuletzt in ein lautstarkes Wortgefecht. Von Widerwärtigkeit und tiefstem Niveau war die Rede, von geworfenem Dreck und einem politischen Stil, der „zum Kotzen“ sei.
Der Wahlkampf — die Kommunalwahl ist Ende Mai — hat begonnen. Und das haben alle Parteien begriffen. Die Frage dabei ist nur: Wie weit darf der Kampf gehen?
Aber von Anfang an: Schon bei der Diskussion um zwei große Bauprojekte wurde der Ton am Dienstag unter den Ratsmitgliedern schärfer. Der mehrheitliche Beschluss für die Bebauung südlich des Eckener Wegs wurde von Bürgermeister Frank Schneider als Paradebeispiel für die innerstädtische Verdichtung genannt, die Grünen sind hingegen bis zuletzt gegen den Plan und die damit verbundene neue Verkehrsführung vorgegangen.
Laut Schneider mit unlauteren Mitteln: „Sie haben Falschaussagen unter der Bevölkerung verbreitet — nämlich, dass der Anschluss des Wohngebiets an die B8 möglich sei. Dieses Verhalten halte ich politisch für höchst unanständig“, sagte Schneider.
CDU-Chef Jürgen Brüne ging noch einen Schritt weiter: Die Grünen hätten die Bevölkerung mit Flugblättern aufgehetzt. Und aufgehetzt seien auch die Reusrather Bürger, wenn es um die Bebauung der Locher Wiesen gehe.
Offensichtlich ist dieser Gegenwind für die CDU nicht akzeptabel: „Wenn es einer Bürgerinitiative, die extra eine Internetseite anlegt, so überhaupt nicht in Langenfeld gefällt, dann soll sie doch in den Schwarzwald ziehen“, sagte Brüne.
Kein cleverer Schachzug der CDU, sich über engagierte Bürger lustig zu machen. Und auch über das Verteilen von Flyern sollte die CDU besser nicht spotten: Hatten doch ihre Berghausener Kollegen mit einem Flugblatt Stimmung gegen Windkraft im Stadtteil gemacht.
Aber auch die Grünen schossen sich durch einen schlechten Schachzug ins Aus, nämlich mit einer auf Gerüchte gestützten Anfrage in der öffentlichen Sitzung: „Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen.
Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls als Gerücht verbreitet. Gibt es Grundstücksgeschäfte, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?“
Bürgermeister Schneider nannte das Vorgehen eine Frechheit. „Sie werfen mit Dreck und hoffen, dass etwas hängenbleibt“, sagte er. CDU-Ratsherr und Landwirt Josef Aschenbroich, dessen Frau tatsächlich eines der Grundstücke erworben hatte, zeigte sich „menschlich enttäuscht“ von seinen Ratskollegen: „Man hätte mich doch direkt ansprechen können.“
Seine Frau habe bereits Ende der 1980er-Jahre versucht, die Fläche zu pachten, erst 2012 habe es nun geklappt. „Dem Ganzen ging ein Bieterwettbewerb voraus“, so Aschenbroich. Aus seinen Informationen als Ratsmann habe er keinen Vorteil gezogen.
Die Fronten sind verhärtet. Die Grünen lehnten eine Entschuldigung ab, durften sich aber auch nicht zu ihrer Vorgehensweise erklären. Nun sollen sie sich vor dem Ehrenrat der Stadt, der im Kampf gegen Korruption installiert wurde, verantworten. „Die Grünen haben mit ihrer Vorgehensweise gegen ihre Pflichten als Ratsmitglieder verstoßen“, so Schneider.
