Der Weg zum Bürgerentscheid
Alles deutet darauf hin, dass das Schicksal der Realschule bei einem Urnengang entschieden wird. Allerdings müssen die Initiatoren erhebliche Hürden nehmen.
Monheim. Die Schullandschaft ist kräftig in Bewegung. Den Stein ins Rollen gebracht hat die Hauptschule. Sie hatte nicht mehr genügend Anmeldungen und läuft aus. Im Klartext: Sie wird mittelfristig geschlossen. Doch wohin mit Kindern, die eigentlich auf diese Schulform sollten? Die Gesamtschule kann sie nicht alle aufnehmen. Und was ist mit den Kindern, die nach den ersten beiden Erprobungsjahren die Realschule verlassen müssen? Für Bürgermeister Daniel Zimmermann und die meisten Ratsfraktionen ist die Antwort klar: Sekundarschule. Und hier befindet sich Monheims Schullandschaft auch gesellschaftlich derzeit im Spagat.
Die Einführung einer Sekundarschule würde faktisch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule auf dem Gelände am Berliner Ring bedeuten. In direkter Nachbarschaft liegt das Gymnasium als Kooperationspartner. Kleinere Klassen, höherer Personalschlüssel, bessere Förderung der Kinder — so argumentieren die Befürworter. „Die Realschule hat sich bewährt. Warum etwas abschaffen, was funktioniert?“ Vor allem das rückt die Elterninitiative für den Erhalt der Realschule in den Mittelpunkt.
Doch was kann die Initiative gegen eine politische Mehrheit — zurzeit ist nur die CDU auf ihrer Seite — machen? Vom Bürgerbegehren ist immer wieder die Rede. Am Ende wird dann sicher der Bürgerentscheid stehen. Doch bis dahin ist es ein steiniger Weg für die Initiative.
Bürgerbegehren: Mindestens sieben Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten müssen dafür eingereicht werden. Mitmachen darf jeder Bürger ab 16 Jahren — in Monheim sind etwa 32 000 Menschen wahlberechtigt. Die Initiative hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 3500 Unterschriften gesammelt. Das wären mehr als genug. Sie müssen im Rathaus abgegeben werden. Dort werden sie geprüft. Das dauert Wochen. Derzeit suchen Verwaltung und Vertreter der Initiative nach einem Termin zwecks Übergabe.
Geprüft wird von der Stadt aber auch, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens zulässig ist. „Soll die Lise-Meitner-Realschule am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“, lautet die Frage. „Wir haben das juristisch prüfen lassen. Das ist in Ordnung“, sagt Helmut Wilk, einer der Initiatoren. Und Bürgermeister Daniel Zimmermann betont: „Wir werden das extern von einer Kanzlei beurteilen lassen.“
Was dann? Bestätigt der Stadtrat die Zulässigkeit, dann gibt es mehrere Möglichkeiten: Einmal kann die Politik den Bürgerentscheid an sich ziehen und entscheiden. Nach derzeitigem politischen Stand der Dinge wird das Bürgerbegehren abgelehnt. Dann können die Initiatoren den Bürgerentscheid fordern. Innerhalb von drei Monaten muss die Verwaltung alles für die Wahl vorbereiten. Während dieser Zeit dürfen zu dem Thema keine Ratsentscheidungen getroffen werden. Beim Urnengang ist dann die Bedingung, dass sich mindestens 20 Prozent — um die 6400 Stimmen — der Wahlberechtigten mehrheitlich für eine Variante entscheiden. Das ist für die Politik bindend. Werden die 20 Prozent nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid gescheitert.
Doch es gibt noch eine zweite Möglichkeit: den so genannten Ratsbürgerentscheid — ein recht neues Instrument der Gemeindeordnung. Der greift, wenn die Politik im Rahmen des vorliegenden Bürgerbegehrens mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln sagt, dass der Rat über die Zukunft der Realschule nicht selbst entscheiden solle, sondern direkt die Bürger. Aber auch hier gilt die hohe Hürde der 20 Prozent der Wahlberechtigten. So oder so bleibt abzuwarten, ob die Initiative für den Erhalt der Realschule tatsächlich derart viele Bürger mobilisieren kann.
