„Die Stadt Hilden hat nichts falsch gemacht“
Clemens Antweiler widerspricht der Kritik von CDU und Bürgeraktion an seinem Gutachten zur Vergabepraxis der Stadt.
Hilden. Seit die Düsseldorfer Kanzlei RWP das Gutachten zur Vergabepraxis der Stadt Hilden vorgelegt hat, hagelt es Kritik von CDU und Bürgeraktion. So erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Schnatenberg, es sei kein Rechtsgutachten, sondern "eine Verteidigungsschrift der durch den Bürgermeister...eingeführten Vergabepraxis".
Udo Weinrich (Bürgeraktion) bezeichnet es als "Attest, das ein Facharzt einem gut verdienenden Privatpatienten ausgestellt hat, dessen Gunst und finanzielle Zuwendung er nicht verlieren will".
Damit erheben die Politiker nicht nur Vorwürfe gegen Bürgermeister Horst Thiele, sie kritisieren auch den Gutachter. Clemens Antweiler, seit 14 Jahren Rechtsanwalt und seit 2001 Fachanwalt für Vergaberecht, hat das Gutachten erstellt. Er kann die Kritik nicht nachvollziehen: "Wir haben uns gut überlegt, was wir schreiben. Das wäre für uns fatal, wenn etwas nicht stimmt."
Zum Vorwurf, eine Verteidigungsschrift verfasst zu haben, sagt er. "Unser Auftrag war es, die Vergabepraxis und eventuelle Missstände zu prüfen. Hätten wir den Auftrag erhalten, die Rechtmäßigkeit zu bestätigen, hätten wir ihn nicht angenommen."
Für den Vergaberechtsspezialisten sind auch Schnatenbergs inhaltliche Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar. So behauptet der CDU-Politiker: "Durch die erstmals...vorgenommenen Sachverhaltsanalysen wurden eklatante Missstände aufgedeckt.
Dazu gehört insbesondere..., dass die West GkA ohne Ausschreibung Generalunternehmeraufträge von der Stadt Hilden erhalten hat." Die West GkA hält 52 Prozent an der Infrastrukturgesellschaft (IGH) und ist eine Tochter der WestLB.
Dazu Antweiler: "Die Behauptung ist in keiner Weise haltbar. Wie jemand dazu kommt, zu sagen, die West GkA habe einen Generalunternehmerauftrag von der Stadt erhalten, ist mir vollkommen schleierhaft. Das ist definitiv nicht der Fall. Die West GkA hat nur einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IGH abgeschlossen. Die Stadt Hilden hat nichts falsch gemacht."
Die Kritik seines Anwaltskollegen Schnatenberg sieht Antweiler völlig entspannt. "Da stehe ich drüber. Das ist eine zwischenparteiliche Auseinandersetzung. Ich bin kein Parteipolitiker, ich bleibe bei der Sache."
