Finanzielle Rücklagen der Stadt sind fast aufgebraucht
Der Rat verabschiedete gestern erneut einen Haushalt mit einem Defizit.
Der Rat der Stadt Langenfeld hat gestern den fünften defizitären Haushalt innerhalb von sechs Jahren verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU (23 Ratsmandate von insgesamt 44), BGL (6) und FDP (2) fand der Etat mit einem Volumen von 151 Millionen Euro und einem Defizit von 1,2 Millionen Euro eine klare Mehrheit. SPD (8) und Grüne (5) stimmten gegen das Zahlenwerk. Laut Kämmerer Detlev Müller, der gestern urlaubsbedingt fehlte und von seinem Vize Torsten Nilson vertreten wurde, sind für den neuerlichen Fehlbetrag im Etat vor allem drei Faktoren verantwortlich: der der „Kommunal-Soli“, die höhere Kreisumlage und die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern (siehe Artikel rechts).
In der Haushaltsdebatte bedauerte CDU-Finanzexperte Dieter Braschoss den schwindenden finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt. Dies habe indes „fast ausschließlich externe Ursachen“, betonte der Sprecher der Mehrheitsfraktion und verwies unter anderem auf die „Zwangsabgabe“ zugunsten überschuldeter NRW-Städte sowie den Finanzbedarf des Landschaftsverbands bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. BGL-Fraktionschef Gerold Wenzens nannte den Kommunal-Soli gar „finanzpolitischen Wahnsinn“. Dennoch vermisst er im Etat „wichtige politische Impulse“ wie etwa Gratis-Parken an Samstagen, um mehr Kundschaft in die City zu locken. Insgesamt sehe die BGL jedoch „keinen besseren Weg als den, den der Kämmerer vorgeschlagen hat“. Ähnlich äußerte sich Frank Noack (FDP). Als Beispiel für „von Berlin beschlossen, von den Kommunen zu finanzieren“ nannte er den Ausbau der Kleinkind-Betreuung, die sich „immer mehr zum finanziellen Risiko“ entwickele.
Sascha Steinfels (SPD) begründete die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion mit nicht erfüllten Forderungen der SPD, von der Stärkung der Schulsozialarbeit über mehr Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes bis hin zur Schaffung preiswerten Wohnraums.
Helmut Konrad (Grüne) nutzte seine Rede zu einer grundsätzlichen „Abgrenzung“ von der CDU-Politik in Langenfeld und warnte besonders vor der geplanten Senkung der Gewerbesteuer: Um den kalkulierten Verzicht auf 7,1 Millionen Euro Steuereinnahmen auszugleichen, müsse ein „zusätzlicher Gewerbegewinn von etwa 76 Millionen Euro angeworben werden“, äußerte Konrad Zweifel an einem guten Ende des „Gewerbesteuer-Kannibalismus“ im Wettbewerb mit Monheim.
